Zur gegenwärtigen Situation familienpolitischen Handelns in Leipzig und ein möglicher Ausblick in die Zukunft!
Samstag, September 12th, 2009Hallo an alle Besucher,
Heute möchte ich das wichtige Thema “Familie” aus meiner Sicht für sie beleuchten, denn Schutz und Förderung der Familie sind bedeutsame Ziele kommunalpolitischen Handelns.
Zur Förderung der Familie wurden materielle Unterstützungsleistungen favorisiert. Die DDR setzte dagegen seit 1965 auf eine Doppelstrategie von intensiver materieller Unterstützung und den breiten Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung.
Worin liegen die Ursachen für die nur schleichend voran getriebene Familienpolitik in Leipzig?
(1) Als wichtigster Grund ist zu nennen, dass familienpolitisches Handeln in Leipzig keiner geradlinigen Zielsetzung folgt und es keine strategische Ausrichtung gibt. Als Folge einer weithin fehlenden Zielorientierung finden wir eine Vielzahl unkonzertierter und teils widersprüchlicher Einzelmaßnahmen vor, viele ohne klar erkennbare Handlungsabsicht oder deren nutzen.
(2) Frauen und zunehmend auch Männer erleben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als besonders schwierig und Elternschaft wird signifikant häufiger als Belastung erlebt.
(3) Familienpolitisches Handeln findet in Leipzig in unterschiedlichen Politikbereichen und auf verschiedenen Handlungsebenen statt. Es gilt daher gemeinhin als schlecht organisiert. Die Folge sind zersplitterte und widersprüchliche Maßnahmen sowie unübersichtliche Angebote.
(4) Eine vierte und letzte Kritik ist darauf gerichtet, dass familienpolitisches Handeln nach wie vor an der Bewahrung der Ehe und eines traditionellen Familienmodells ausgerichtet ist. Aktuell können wir das im Resort von Bürgermeister Fabian (SPD) erleben, der ich hier schwer tut bei der Annerkennung eines modernen Familienbildes.
Wie können die Konturen einer modernen
Familienpolitik aussehen?
In Zeiten sehr niedriger Geburtenraten und großer Vereinbarkeitsprobleme von Familie und Beruf muss Familienpolitik einen hohen Stellenwert erlangen und als Gesellschaftspolitik betrieben werden.
Eine moderne und zukunftsorientierte Familienpolitik bedarf einer klaren Zielbestimmung. Für eine Zielorientierung ist ein öffentliche Diskussion in Leipzig erforderlich. Eine Familienpolitik ohne Zielorientierung bleibt wirkungslos und widersprüchlich.
Mögliche Ziele einer modernen und zukunftsorientierten Familienpolitik können sein:
- Förderung der Wahlfreiheit der Lebensführung
- eine auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Eltern und potentiellen Eltern ausgerichtete Politik
- Stärkung der Familien in ihrer Erziehungsarbeit und der Erfüllung ihrer weiteren Aufgaben
Die Verbesserung der materiellen Situation ist hierbei eine Strategie, die auch über die Förderung der Erwerbsbeteiligung erreicht werden kann. Das heißt eine stärkere Wirtschaftförderung muss in Leipzig betrieben werden.
Eine moderne Familienpolitik kommt ohne die Abkehr von einem Ehe zentrierten Familienverständnis nicht aus. Damit stellt sich die Frage, welche Lebensformen gleichermaßen als schutz- und förderungswürdig anerkannt werden. Auch darüber wäre ein öffentliche Diskussion zu führen sehr wichtig.
Eine moderne Familienpolitik muss im Sinne einer „nachhaltigen Familienpolitik“ betrieben werden,dazu gehören Infrastruktur-,Geld- und Zeitpolitik.
Infrastrukturpolitik ist unverzichtbar, ihr Ausbau wird gegenwärtig aber unter dem Oberbürgermeister nur zu gering betrieben. Auch die alte Ratsversammlung, mit den Mehrheitsfraktionen von SPD,CDU und Linke, sind familienpolitisch nur unzureichend bereit gewesen, Bildungsinfrastruktur in Leipzig einen höheren Stellenwert einzuräumen!
Geldpolitik ist sinnvoll, aber nicht im Gieskannenprinzip zu betreiben, sondern gezielt auf Notfallhilfen und Familien mit besonderen Bedarfslagen zu konzentrieren. Unterstützungen sind in der Regel befristet zu gewähren. Eine weitere Erhöhung des Kindergelds durch die Bundesregierung ist familienpolitisch vor diesem Hintergrund nicht Ziel führend. Die gegenwärtig geplanten Erhöhungen belaufen sich auf etwa 2 Mrd. Euro,
diese Mittel könnten strategisch sehrt viel sinnvoller eingesetzt werden.
Zeitpolitik ist notwendig, um den Eltern auch Möglichkeiten zu geben, für die Familie Zeit zu haben. Das Verhältnis von Familien- und Erwerbsarbeit, muss gesellschaftlich neu bestimmt werden und eine aktiv betriebene Gleichstellungspolitik der Geschlechter ist erforderlich. Eine aktive Gleichstellungspolitik ist im Rahmen einer modernen Familienpolitik unverzichtbar aber nicht vorhanden. Im Rahmen einer solchen Politik müssen verstärkte Diskussionen geführt werden, die über kommunale Politik hinausgeht. Intensiver zu verhandeln wäre auch, ob Gleichstellung weiterhin hauptsächlich wie bisher über eine stärkere Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt anzustreben ist oder in Zukunft auch vermehrt auf Maßnahmen auszurichten ist, die eine größere Beteiligung von Vätern an der Familienarbeit ermöglichen.
Die Einführung der Vätermonate im Rahmen der Elternzeit stellt hier sicherlich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.
Eine moderne Familienpolitik kann nur konzertiert erfolgen, wenn neben kommunalpolitischen Akteuren die Wirtschaft eine wichtige Rolle einnehmen wird. Ohne die Beteiligung der Wirtschaft kann eine zukunftsorientierte Familienpolitik nur schwerlich erfolgreich sein. Schaffung und Ausbau einer familienorientierten Erwerbsarbeit muss eines der vordringlichen Ziele in Leipzig sein. Politisch ist dieser Prozess nur schwer zu beeinflussen. Eine Einflussnahme funktioniert nur über gezielte Anreize, weniger geeignet sind Vorschriften, die eher Ablehnung erzeugen.
Beim Ausbau der Infrastruktur zur Kinderbetreuung sind private Initiativen stärker als bisher zu unterstützen. Dazu gehören die Förderung von privat betriebenen Netzen zur Notfallhilfe und der Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der bedarfsorientierten Kinderbetreuung.
Die größten Herausforderungen, die sich mit dem Wandel der Familie ergeben, beruhen nicht auf dem Wandel ihrer Erscheinungsformen, sie resultieren vielmehr daraus, dass sich die Institutionen und Organisationen, die mit Familie in Verbindung stehen, bisher nicht entsprechend verändert haben. Das betrifft besonders die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, das öffentliche Bildungssystem, kommunale Infrastrukturen und die Unternehmen, die den Menschen nur als Beschäftigten sehen und seine familiären Pflichten und Bedürfnisse meist nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Strukturen bereithalten und Erfordernisse abverlangen, die diesen direkt zuwiderlaufen. Das Verhältnis von Familie und Gesellschaft wurde im Fünften Familienbericht der Bundesregierung von der Sachverständigenkommission als
„strukturelle Rücksichtslosigkeit“ der Gesellschaft gegenüber der Familie dargestellt.
Damit werden drei Problembereiche
angesprochen:
- das Leistungen der Familie gesellschaftlich zu wenig anerkannt werden
- das wirtschaftliche Interessen gegenüber familiären Belangen dominieren
- das die Verantwortlichkeit für die Familienarbeit nach wie vor einseitig zu Lasten der Frauen verteilt ist
Eine zukunftsorientierte Familienpolitik der Zukunft muss an
allen drei Punkten ansetzen!
- Eine „erfolgreiche“ Familienpolitik kann es nur geben, wenn sie als Gesellschaftspolitik zielgerichtet, strategisch ausgerichtet und angemessen koordiniert betrieben wird.
- Erforderlich ist eine offen geführte Diskussion darüber, was wir wollen und auf welchem Weg wir das am Besten erreichen können.
Dazu müssen Parteiengezänk und gegenseitige Behinderungen der kommunalen Akteure von SPD, CDU und Linken, wie in der Vergangenen Zeit, ein Ende finden. Ich werde solch einem treiben, was allzu oft dem Bürger geschadet hat, in der Zukunft keinen Raum lassen.
Fragen rund um Familie in Leipzig? http://www.familienfreund.de 
Es grüßt Sie…
Ihr Markus Kowollik




















Hier auf dem Bild sehen Sie, oben an der Fahrleitung auf der anderen Seite, ein kleines Schild auf dem eine 1 auf gelben hintergrund sich befindet. Dieses hat die Bedeutung das der Fahrer der Straßenbahn, ab dieser Stelle nur noch 10 km/h fahren darf. An diesen Stellen liegen erhebliche Beschädigungen des Gleiskörpers vor! Diese kleinen Schilder gibt es im Liniennetz der Straßenbahn all zu oft. Das hat für den Fahrer und Sie, den Verbraucher erhebliche Folgen. Denn die doch straffen Fahrpläne werden durch solche Geschwindigkeitsbegrenzungen behindert und oft nicht einhaltbar. Das wiederum hat die Folge, dass Sie oftmals Ihre Anschlüsse nicht erreichen und sich natürlich ärgern. Das dürfte eigentlich kein Grund für eine Verspätung sein!

