Liebe Leser,

Als Mitglied der Wählervereinigung Leipzig e. V. und Bürger  sehe ich einen Kommentar zur Erklärung des Vorstandes der WVL  in der LVZ vom 14.03.2011 als notwendig an. Die Entscheidung des Vorstandes zu diesem Antrag, zur Aufforderung an Herrn Berger sein Mandat niederzulegen, hat keine Mehrheit in der Mitgliederschaft der WVL gefunden. Der Grund war aus meiner Sicht, nicht der, dass die WVL in eine Gewissensnot gekommen ist, sondern, dass die Mehrheit dem Wahlprogramm gefolgt ist. Hier heißt es,

“Als parteipolitisch unabhängige Wählervereinigung wollen wir Kommunalpolitik aus der breiten bürgerlichen Mitte heraus im Rathaus Mitgestalten„

und es heißt weiter,

„Die Wählervereinigung Leipzig will das verkrustete Parteiensystem im Leipziger Stadtrat aufbrechen und frei von jeglicher Ideologie an neuen Lösungsansätzen für die Probleme unserer Stadt mitarbeiten“.

Die Mehrheit hat sich aus meiner Sicht, dafür entschieden, „frei im denken wie auch im handeln“ bei zu behalten. Der nicht vorauszusehende Rückzug unseres Stadtrates Arnold Winter, ist ein schwerer Verlust, der uns nun zum neu denken anregen musste.  Sicher war die Entscheidung von Herrn Berger nicht als erstes das Gespräch mit der WVL zu suchen, nicht erfreulich aber in der Jahreshauptversammlung am 12.03.2011 bekräftigte Herr Berger sein Bekenntnis zur WVL als deren unabhängiger Stadtrat. Er begründete auch seine Beweggründe sich der Ratsfraktion der CDU anzuschließen. Ausführlich wurde hier debattiert, wie nun gegenüber der Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis90/Die Grünen damit umzugehen sei. Für alle Mitglieder der WVL, bleibt die damalige Entscheidung, eine Zusammenarbeit mit den Grünen einzugehen richtig. Die  sehr gute Zusammenarbeit, soll auch fortgesetzt werden.

Dies stellt für die Mehrheit der WVL Mitglieder zur Jahreshauptversammlung aber keinen Grund dar, Herrn Berger auszuschließen. Dies ist eine Herausforderung für die WVL aber mit der Chance in zwei Ratsfraktionen vertreten zu sein und die Inhalte des Wahlprogramms der WVL hier einzubringen.

Ihr Markus Kowollik 

Liebe Grünauer,

es ist an der Zeit eine politische Bilanz in Grünau zu ziehen, damit Sie sich ein Bild machen können. Ich zeige Ihnen meine Sicht über das politische Handeln in der Ratsversammlung.

Das vergangene Jahr war für uns in Grünau kein gutes Jahr. Fortlaufend werden systematisch immer mehr kommunale Angebote in Grünau zurückgefahren.

Angefangen hat es mit den Schulfusionen im vorvergangenen Jahr. Statt sanieren, Dicht machen. Es muss doch klar sein, welches junge Paar, zieht mit Ihrer Familie in einen Stadtteil, wo schon der Schulweg ein Problem wird?

Soziokulturelle Zentren wie das OFT Olympic wurde  zugemacht. Die Völkerfreundschaft platzt bald auseinander. Sollte nicht im Interesse von uns allen, ein vielfältiges Angebot geben? Ich fürchte um das gesellschaftliche Klima in Grünau.

Weiter wurde das Sicherheitsgefühl, mit der Verlegung des Polizeireviers nach alt West, erheblich beschädigt. Die Folge ist, dass immer mehr Grünauer Ihre Heimat verlassen, weil Sie einen Anstieg der Krimminalität in Grünau befürchten.

Im vergangenen Jahr wurde dieser Kurs beibehalten und mit der Busnetzreform „Netz 2010“ weiter der Stadtteil benachteiligt.

Zwei Straßenbahnlinien sind eingekürtzt worden. Jung und alt müssen sich jetzt in die Busse quetschen. An unseren älteren Mitbürger haben die Stadträte wohl ehr kein Interesse. Das für die vielen Senioren in Grünau, dass ÖPNV Angebot verschlechtert worden ist, erklärt von den politischen Handelnden niemand.

Die Spitze des politischen Versagens stellt die sogenannte „original soziale“ Partei die Linke dar. Die Stadträte dieser Partei sind an den Menschen die in Grünau leben, wohl kaum Interessiert, denn all diese Dinge sind von diesen Stadträten mitgetragen worden. Im Jahre 2009 Liesen diese Damen und Herren sich für das Sozialticket feiern und mit dem Werbeslogan „Ein lebendiges Grünau ist unser aller Anspruch“ von Ihnen wählen. Das perfekte Täuschungsmanöver, denn es stellt sich schon die Fragen…

• Welche Familie lässt sich in Grünau nieder, wenn es kaum noch Schulen gibt oder in einem Katastrophalen Zustand sind?

• Welche Familie zieht es nach Grünau, wenn ein soziokulturelles Leben kaum noch vorhanden ist um unseren Kindern gesellschaftliches Leben zu zeigen?

• Welche Familie hat ein Interesse in Grünau zu leben, wenn es kein eigenes Polizeirevier vor Ort hat und kein Sicherheitsgefühl vermittelt werden kann?

• Was nützt mir das Sozialticket, wenn der ÖPNV immer weiter verschlechtert wird und ich diesen gar nicht mehr nutzen kann?

Unter der Tarnung, man mache sich Sorgen um die Menschen in Grünau, rief der Stadtrat Sören Pellmann  (die Linke) zu Weihnachten die Bürger Grünaus zum Wiederstand, gegen die geplante Schließung der Außenstellen der Stadtverwaltung auf. Er ist an Heuchelei nicht mehr zu übertreffen, denn 9 Tage vor Weihnachten, am 15.12.2010 stimmte auch die Linke dem Haushaltsplan der Stadt Leipzig zu. In diesem wurde auch die Schließung der Außenstellen festgeschrieben.

Aus meiner Sicht ist Grünau zum Sparesel für die Stadt Leipzig geworden und wird vermutlich weitere Einschnitte im gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahren. Keine gute Prognose für die Zukunft aber ich bin nicht an trixen, tarnen und täuschen interessiert. Das die Stadträte von Grünau sich nicht für ihre Wähler einsetzen ist für mich kaum zu glauben, denn haben wir sie nicht ins Rathaus gewählt um unsere Interessen im Stadtteil zu vertreten?

Für mich ist besonders tragisch, dass wir keinen wirklichen Vertreter für Grünau in der Ratsversammlung haben. Auch wenn ich vorerst nur zusehen darf  und die politischen Entscheidungen hinnehmen muss, verspreche ich Ihnen schon Heute, mich auch zur nächsten Stadtratswahl zu bewerben. Mein Interesse liegt in der Entwicklung des Stadtteils, damit auch in Zukunft unser Stadtteil eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Grünau erhalten und wieder verbessert  wird.

Es grüßt sie…

Ihr Markus Kowollik

Liebe Mitbürger,

eines der wichtigsten Zukunftsprojekte, das technische Zentrum Heiterblick der LVB steht vor dem aus! Gut 15 Jahre hat die Entwicklung dieses Projektes, durch alle politischen Ebenen, angedauert.

Bild LVB

Nun wo dieser Prozess sein Ende gefunden hat und alle Voraussetzungen geschaffen worden sind, wird der Baustart des Zentrums durch die sächsische Staatsregierung, insbesondere durch den Wirtschaftsminister Morlok (FDP) blockiert.

Es ist schon erstaunlich, dass ein ehemaliger Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied der LVB, mit fragwürdigen Aussagen das Projekt scheitern lassen will. Herr Morlok spricht davon „Die LVB Gruppe hätte hier früher handeln müssen!“ Das Herr Morlok all die Jahre mit im Aufsichtsrat der LVB gesessen hat und diesen Prozess mitgetragen hat, ist dem sächsischen Wirtschaftsminister offensichtlich entfallen. Sich nun Heute hinzustellen und diese Aussagen zu treffen sind aus meiner Sicht skandalös! Meine Vermutung ist das Herr Morlok einen Weg der Privatisierung der LVB über Umwege versucht durchzusetzen.

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die LVB im Hinblick auf dieses technische Zentrum Heiterblick, keine Investitionen in mehrere Bahnhöfe mehr veranlasst hat. Verständlich aus meiner Sicht, denn jeder Euro war wichtig für dieses Großprojekt. Jetzt steht die LVB vor einem großen Problem, denn wenn dieses Zentrum nun nicht kommt, werden Investitionen in die Vergangenheit (in die alten Bahnhöfe) notwendig und dieses zukunftsorientierte Projekt wird scheitern. Hinzu kommt, dass diese Ausgaben in die Vergangenheit, finanzielle Probleme bringt. Stellt sich die Frage: „Wenn ein Unternehmen nicht mehr kann, könnte ja ein privater Investor helfen oder?“ 2011 endet der Bürgerentscheid, der den Verkauf oder Teilverkauf der Stadtgesellschaften verbietet. Es bildet sich ab, dass dann ein neuer Versuch unternommen wird, die Investitionsmittel für das technische Zentrum nicht mehr zur Verfügung stehen und somit ein gewisser Zwang ausgelöst werden soll.

Dies ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, denn der Freistaat verpulvert Millionen in vier Haltestellen des Citytunnels in Leipzig, der vielleicht wünschenswert, aber nicht Notwendig gewesen wäre! Aus meiner Sicht steht die qualitativ Hochwertige Mobilität der Bürger in Ihrer Stadt im Vordergrund! Um diese auch in Zukunft zu gewährleisten, war das technische Zentrum notwendig. Herr Morlok beschädigt den ÖPNV in Leipzig Nachhaltig, denn die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten muss die LVB tragen und wird zu Lasten der Qualität gehen. Dies kann zu rückläufigen Fahrgastzahlen führen, die bis jetzt stetig verbessert werden konnten. Wenn diese sich verschlechtern bleibt ein zurückfahren des Angebotes unausweichlich. Das die Mitarbeiter hier Zukunftsängste bekommen ist wohl verständlich.

Wie unfähig die Parteien in Leipzig sind, zeigte sich am 15.September 2010 in der Ratsversammlung.

Mit großer Freude nahmen die Stadträte, die Anteilnahme der Beschäftigten der LVB Gruppe in der Ratsversammlung war.

In Initiative der Beschäftigten wurde eine Stellungnahme der Stadtverwaltung gefordert. Der OB in Leipzig Burkart Jung erläuterte dazu „Wir bemühen uns und suchen den Dialog“. Sehr Lobenswert aber bei weiten nicht ausreichend. Keiner der Stadträte, die sich klar darüber waren, das die Folgen erhebliche Mehrkosten bringen ergriff das Wort. Nur die heuchlerische Linke wollte sich wieder als Heilsbringer darstellen, obwohl auch Sie gerade in der vergangenen Ratsversammlung der Einschränkung des Nahverkehrs in Leipzig zugestimmt haben.

Wenn den Parteien in Leipzig der Nahverkehr wirklich wichtig gewesen wäre, hätte man doch Parteiübergreifend den Druck auf die Landtagsabgeordneten erhöhen können. Niemand der Stadträte war dazu bereit und von den Parteilosen in der Ratsversammlung auch kein Wort. Wieder wird Sichtbar, die Politiker von Stadt und Land sind Ihren Parteien unterwürfig, statt im Interesse und zum Wohle der Bürger zu entscheiden und  sich zu positionieren.

Ich sehe mich bestätigt, das es immer wichtiger wird, neuen unabhängigen Kräften in der Politik, auf allen politischen Ebenen eine Chance zu geben.

Es grüßt Sie…

Ihr Markus Kowollik

Auf die Äußerungen des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble,  an den Hartz IV Leistungen sparen zu wollen reagierte der Vorsitzendes des Arbeitskreises Soziales Roberto Zenker, sehr stark verärgert.

„Man versucht somit wieder einmal die große Last der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Armen der Armen ab zu wälzen.“ Schäuble, so Zenker, „habe anscheinend immer noch nicht erkannt, dass die Hartz IV Leistungsempfänger per Gesetz zu Almosenempfänger gemacht worden sind und hat die Zeichen des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Hartz IV Leistungssätze zu Recht für Verfassungswidrig erklärt hat, noch nicht erkannt. Das allgemeine „rumgedruckste“  der Verehrten Politiker werde immer unerträglicher“ erklärt Zenker. „Liebe Bundespolitik erklären Sie uns, wie Sie endlich Gerechtigkeit schaffen wollen. Vergessen Sie hierbei einmal das ewige Debattieren, handeln Sie.“ fügt Zenker hinzu.

Auch sein Vereinsfreund Markus Kowollik prangert die Ungerechtigkeit der Bundespolitik an „wieder soll derjenige,  der schon nichts mehr in der Tasche hat zu Kasse gebeten werden und mit Steuererhöhungen, wie von SPD, Grünen und Linken gefordert, soll der Arbeitnehmer wieder die Zeche zahlen.“ “Warum wird nicht der Staat mal genauer unter die Lupe genommen?“ fragt Kowollik. „Warum wird nicht endlich die Länderfusion auf den Weg gebracht, denn  mehrere Bundesländer sind doch nur noch Schuldenverwaltungsapperate“ erklärt er. Mit der Neuordnung  und Verkleinerung der Anzahl der Bundesländer, wäre mit Sicherheit viel Geld zu sparen und die Spaltung der solidarischen Gemeinschaft verhinderbar.“ Als Ursache das hier nicht gehandelt wird führt Kowollik an „Es ist doch ganz offensichtlich, das es hier um Machterhalt der Parteien geht und zum Wohle des deutschen Volkes dann keine Bedeutung mehr hat.“ Als Fazit nennt Kowollik „es wird höchste Zeit das neue Politiker in deutsche Parlamente aller Ebenen gewählt werden müssen, die bereit sind im Interesse der Bürger unseres Landes neue Wege zugehen.“

Zenker, greift in diesem Zusammenhang auch die Kommunalpolitik Leipzigs an, „der Herr Oberbürgermeister äußert sich zu allem möglichen, aber nicht zu dem, wie er den Titel Armutshauptstadt Sachsens wieder loswerden möchte. Ein Beschäftigungsprogramm der Stadt fehle gänzlich“, so Zenker. „Wo sind die groß angelegten Förderprogramme für die Armen der Stadt? Wann fangen die Damen und Herren Stadträte an, hier einmal etwas fordernder Nachzufragen?“ Die Beschäftigung der Kommunalpolitik mit der Misswirtschaft in den Wasserwerken ist wichtig aber warum wird überlegt, wo es jetzt etwas zu kürzen gibt im Stadthaushalt zu Lasten des Leipziger Bürgers?“ fragt Zenker. „Die Verursacher des KWL Skandals sind Strafrechtlich und Zivilrechtlich zur umfänglichen Verantwortung zu ziehen.“ erläutert Zenker.

„Auch die Aufsichtsräte die kläglich versagt haben sollten auf die Anklagebank um Ihr tatenloses handeln zu erklären“ ergänzt Kowollik. „Damit würde der Stadt nur mittelbar ein Schaden entstehen, wenn all diese Verantwortlichen auch mit Ihrem privaten Vermögen, für Ihr nicht handeln in den Gremien bestraft werden würden!“  fügt Kowollik hinzu, „hier wird deutlich, dass die Parteien wenn es um die Verantwortung für diese Misswirtschaft geht, alle Schuld auf ein Bauernopfer abwälzen und weiter machen wie zu vor und sich dabei  natürlich einig sind“ stellt Kowollik fest.

Lieber Finanzbürgermeister, wenn von den Verantwortlichen nichts mehr zu holen ist um die Löcher, welche durch das Versagen der Manager und der Ausichträte gerissen wurden, zu stopfen, dann Verkaufen Sie die Forderung, denn das sollte doch in Ihrem Interesse sein!. Das geht nur mit Verlust aber lieber einen Spatz in der Hand als die Taube (Pleitegeier) auf dem Dach, bevor ein totaler Verlust zu vermelden ist und die Ärmsten der Stadt dies wieder ausbaden müssen.“ So die Anmerkungen von Zenker.

Zenker äußerte sich zwar etwas polemisch über die Äußerungen der FDP Stadrratsfraktion im Zusammenhang mit dem Sozialticket aber bringt es eigentlich auf den Punkt, „ Die FDP Stadtratsfraktion in Leipzig ist dem selben Realitätsverlust erlegen wie Ihr Bundesvorsitzender“ macht Zenker deutlich.

Auch Kowollik erkennt hier Fehlentwicklungen und erklärt“ es ist schon merkwürdig wenn der ÖPNV der Stadt eingeschränkt werden soll und immer weniger Investitionen im Interesse aller durch die LVB möglich werden aber die Kommunalpolitik mit Godwanaland und Kongresshallen das Geld verpulvert!“ reagiert Kowollik empört. „Ich bin ja bereit anzuerkennen, das man nicht alles mit einmal realisieren kann aber wnn das nicht im ÖPNV möglich ist, dann aber solche Gelder lieber in Schulessen für unsere Kinder oder  in ausreichende Kitaplätze , oder  in die Sanierung verkommener Schulgebäude im Interesse unserer Kinder investiert werden, die von allen Parteien ja immer als die Zukunft propagiert werden“ resümiert Kowollik.

Beide Kommunalpolitiker sind sich dabei einig, dass die Maßgabe „erst das Notwendige und dann das Wünschenswerte“ wieder in die Köpfe der Politiker aller politischen Ebenen muss.

Markus Kowollik & Roberto Zenker

Arbeitskreis Familie, Jugend, Schule, und Soziales

Liebe Mitbürger,

hier ein Gastbeitrag von Manuel Kuzaj zum Stadtbezirksbeirat West. Ich teile diese Meinung!

Der Stadtbezirksbeirat-West traf sich an diesem Montag, den 12.04.2010, zu seiner Sitzung in der Völkerfreundschaft, um unter anderem die für den Stadtteil sehr wichtigen und bedeutsamen Auswirkungen der Busnetzreform „Netz-2010“ der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), vor allem die Verkürzung der Straßenbahnlinie „2“ und „8“ zu diskutieren. Dabei waren auch Vertreter der LVB anwesend, um mittels eines kleinen Vortrages die Änderungen darstellen zu können. Bedauerlicherweise fanden sich jedoch nur sehr wenige Bürger/innen zu dieser Sitzung ein, wo doch die Pläne der LVB eigentlich seit Wochen für reichlich Gesprächsstoff sorgen.

So war auch die sich an den Vortrag der LVB anschließende kleine Diskussionsrunde, gemessen an der weitreichenden Bedeutung für den Stadtteil, sehr ernüchternd. Man hatte sichtlich das Gefühl, dass einige zum ersten Mal von der Busnetzreform hörten.

Auch die wenigen anwesenden Bürger/innen wurden nicht in die Diskussion eingebunden. So gab es seitens der Beiräte/innen nur von Frau Färber und Herrn Halle (Die Linke) engagierte Kritik und Verbesserungsvorschläge an den Plänen der LVB.

Beide forderten mehrfach den Nahverkehr in Grünau nicht einzuschränken und damit einen Qualitätsverlust herzustellen. So wurde nicht nur auf die Probleme der älteren Bevölkerung oder Behinderter Menschen verweisen, sondern auch auf die vielen Schüler/innen. Auch wurde gefordert den Nahverkehr als umweltbewusste Fortbewegungsmöglichkeit stärker zu fördern und nicht Anreize zu bieten, dass Auto zu nutzen.

Diese dabei aufgeworfenen Probleme und Kritikpunkte kann ich im Wesentlichen teilen.

Im Bezug auf diesen Umweltaspekt hoffte man leider vergeblich auf die Beipflichtung von Herrn Kasek (Bündnis 90 / Die Grünen).

Anschließend an die Diskussion sollte, wie in allen anderen Stadtbezirksbeiräten, in denen die Pläne der LVB bereits vorgestellt wurden, eine Abstimmung zu der Vorlage erfolgen. All diese Vorlagen (ihrer Art nach eine Empfehlung gegenüber den Rathaus) sollen am 27.04.2010 Gegenstand in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters sein, welche unmittelbar Bezug nimmt auf die sich anschließende Abstimmung in der Ratsversammlung. Allerdings mussten die Bürger mit ansehen, dass diese Abstimmung zu einem Problem bei den Stadtbezirksbeiräten/innen werden sollte.

So war man nicht bereit eine Abstimmung zu treffen und verschob dies auf die nächste Sitzung am 05.05.2010. Was keiner dieser Beiräte zu wissen scheint ist, dass ihre Meinung dann nicht mehr gefragt sein wird, da sie eigentlich Gegenstand der erwähnten Sitzung am 27.04.2010 ist.

So stellte sich für jede(n) anwesenden Bürger/in, wie auch den Schreiber dieses Briefes die Frage, welche Funktion die zwölf Stadtbezirksbeiräte/innen eigentlich haben, sollen sie doch die Interessen der Bürger/innen in ihrem Stadtteil vertreten[1]. Zumal sie sich selbst auch als „ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadtteilbewohnern und Verwaltung beziehungsweise Rathausspitze“[2] verstehen. Zu erwähnen ist noch,

dass einige bei der Frage, nach den Zielen die sie im Stadtbezirksbeirat-West verfolgen angeben, sich für den Erhalt des Nahverkehrs bzw. der Infrastruktur einsetzen zu wollen und sich um die Befindlichkeiten der Bewohner Grünaus zu kümmern[1]. Wahlversprechend lassen hier wieder einmal Grüßen… Ihr Manuel Kuzaj

[2] http://www.gruen-as.de/2010/12/

Liebe Mitbürger,

am  4.März wurde in der Völkerfreundschaft die neuen Sparmaßnahmen im ÖPNV der LVB vorgestellt.  Unter dem Zwang der Stadtverwaltung immer weiter zu sparen, hat es uns hier in Grünau getroffen. Die Straßenbahnlinien 2 und 8 sollen nun verkürzt werden. Die Linie 2 fährt dann nur noch bis Grünau Süd und Linie 8 wird bis Grünau Nord verkürzt. Hier angeführt wird, das die Buslinien die über die Endstellen Lausen und Miltiz verkehren dies ausgleichen werden.

Aus meiner Sicht sind dies, ein folgenschwerer Fehler und eine fatale Entscheidung.

Schon im Berufsverkehr und Schülerverkehr sind beide Linien stark besetzt. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen dies versichern. Nach dem die Stadtverwaltung hier Schulen immer weiter fusioniert hat und somit der Schulweg auf die Schiene verlegt werden musste, sind alle nun gezwungen sich in die Busse zu quetschen. Ein weiteres Problem stellen die Bushaltestellen dar, denn längst nicht alle sind Barriere frei  ausgebaut und werden so ein großes Problem für unsere mobilitätseingeschränkten Mitmenschen. Als hätten sie nicht schon genug Probleme mit den alten Tatra Straßenbahnwagen, die ein Barriere freies Einsteigen nicht möglich machen. Die Ursache liegt klar auf der Hand, die fehlenden Investitionsmittel der LVB. Dieses kommunale Unternehmen wird immer weiter, durch die Stadtverwaltung kaputt gespart!

Wir in Grünau sollen nun, für einen weiteren Schritt der Investitionsmittelstreichung der Stadtverwaltung bei den LVB, die leitragenden sein.Stadteilpolitisch ein weiterer Hinweis, das Grünau in der Ratsversammlung nicht wirklich vertreten ist. Nach dem Schulen fusioniert, Jugendfreizeitreffs geschlossen wurden, ist jetzt der ÖPNV dran.

Ich frage mich,

• Welche Familie zieht in unseren Stadtteil wenn keine Schule mehr in der Nähe ist?
• Welche Familie zieht in unseren Stadtteil wenn es keine Freizeittreffs für Ihre Kinder gibt?
• Welche Familie zieht in unseren Stadtteil wenn der ÖPNV zur Kampfzone von jung und alt wird?

Ich denke Stadtteilpolitisch ist das eine Katastrophe! Ich bin im Kommunalwahlkampf  im vergangenen Jahr gefragt worden, welches Stadtteilprofil für Grünau ich befürworte. Sollte es ein Bildung und Innovationsstandort, ökologische Modellsiedlung oder ein Kunst, Kultur und Sportstandort werden? Ich hab mich dafür Ausgesprochen das eine Symbiose aller drei Möglichkeiten erreicht werden sollte!

Inzwischen frage ich mich,

• Ein Bildungsstandort  wenn Schulen fusioniert werden und manche WK`s keine Schule mehr haben?
• Ein ökologischer Standort, wenn der ÖPNV verschlechtert wird und als Konsequenz mehr Fahrzeuge auf der Straße fahren?
• Ein Kunst, Kultur und Sportstandort, wenn die Sozialfreizeitreffe für die Jugend geschlossen werden?

Ich weiß eigentlich gar nicht warum ich hier eine Stellungnahme abgegeben habe.

Statt die Schulen zu sanieren und zu Vorzeigeschulen zu entwickeln, werden sie geschlossen oder die übrig bleiben warten vermutlich weitere Jahrzehnte auf eine Sanierung.

Statt den ÖPNV zu verbessern, durch Erneuerung der Gleise, barrierefreie Haltestellen zu bauen und barrierefreien Einstieg zu gewährleisten, wird die Straßenbahn lieber zum ewig langsam fahren gezwungen oder eben einfach weggespart.

Statt die Jugendfreizeittreffs den Bedürfnissen der Jugend anzupassen, um so Ihre kulturelle Entwicklung zu fördern, wurden diese geschlossen.

Im Gegenzug bauen wir Kongresshallen die nur wenigen nutzt, erfinden wir ein erheblich kostenintensives Godwanaland oder stopfen erhebliche zusätzliche Finanzmittel, in bereits doch deutlich ausgestatteten Kulturträger der Stadt. Auch im Freistaat, gönnt man sich einen Tunnel mit über eine Mrd. Euro!

Ich bin gespannt zur entscheidenden Ratsversammlung, wer dieser stadtteilpolitischen Katastrophe beim ÖPNV seine Stimme geben wird! Die Linke interessiert mich hierbei am meisten, denn sie propagierten im Kommunalwahlkampf 2009 „Ein lebendiges Grünau ist unser aller Anspruch“. Nun wie ehrlich dies gemeint war, konnten wir ja bei der Zustimmung zur Schulfusion, zur Schließung des Jugendfreizeittreffs OFT Olympic bewundern. Auch wird spannend sein, wie sich meine kommunalpolitische Vereinigung und unser Fraktionspartner im Rathaus entscheidet. Ich werde Ihnen davon berichten!

Es güßt Sie… Ihr Markus Kowollik

In den USA gibt es sie, in Großbritannien, Japan, in Frankreich und vielen anderen Ländern: in Deutschland aber gilt sie als reaktionär, vorsintflutlich oder Ausdruck der verpönten Autorität. Dabei ist sie genau das nicht:

Schuluniformen geben dem Kind mehr Selbstsicherheit, lassen persönliche Qualitäten über die finanziellen Mittel der Eltern treten.

Interessanterweise sind die Ergebnisse bei den immer mal wieder stattfindenden Befragungen der Schüler eindeutig: die Schuluniform ist erwünscht. Nur einzuführen traut sich sie keiner.

Ist es heute so, dass, abgesehen von den teilweise geschmacklosen oder Anstandslosen Bekleidungen der Schüler, diese von anderen schief angesehen, nicht in die Gruppe aufgenommen oder gar beraubt werden, wenn sie sich nicht so kleiden, wie es Mode und Trend vorgeben, können die Schuluniformen hier wahre Wunder bewirken: auch arme Kinder werden integriert, die persönlichen Charaktermerkmale treten in den Vordergrund. Eine zutiefst soziale Wirkung der Schuluniform allein macht diese schon sinnvoll. Kann damit nicht die Disziplin im Klassenverband zunehmen und ein positiver Korpsgeist, ein Gemeinschaftsgefühl entstehen? Ich denke, die doch darauf zurück zu führende Ausgrenzung kann damit aufgehoben werden und das wirkliche Leistungspotenzial der Schüler und Schülerinnen erreicht werden!

Doch welcher politisch verantwortliche hat den Mut, dies auch so zu sagen und durchzuführen?

Es grüßt Sie… ihr Markus Kowollik

Pressemitteilung, 21. Dezember 2009 von Radio Blau

Fortbestand der sächsischen Freien Radios nicht gewährleistet!

Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind endgültig gescheitert.

Damit ist auch der „sächsische Sonderweg“, der 2004 unter Mitwirkung der Sächsischen Landesmedienanstalt geschaffen wurde, nicht mehr gangbar. Dieser Sonderweg sieht vor, dass die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios durch den kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio gezahlt werden.

Das heutige Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen.

Der Kompromissvorschlag der Freien Radios, die Primetime-Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio für die privatwirtschaftliche Vermarktung abzugeben, wurde abgelehnt.
Die Freien Radios wollen sich nicht auf ein reines Nischenradio reduzieren lassen, das erst in den in den späten Abendstunden ab 20 oder 21 Uhr sendet.

Außerdem wäre Apollo Radio maximal für ein weiteres Jahr bereit gewesen, mit ihnen zu kooperieren. „Die Vertagung des Problems auf ein weiteres Jahr rechtfertigt in keiner Weise ein Aufgeben der Sendezeit in den frühen Abendstunden und damit den Verlust wichtiger Zielgruppen“, sind sich die Vertreter der Freien Radios einig.
„Damit muss sich die Sächsische Landesmedienanstalt die Frage gefallen lassen, ob sie in der Sicherung der Meinungsvielfalt in Sachsen versagt hat. Ein grundsätzliches Verständnis für die Anliegen Freier Radios scheint nicht zu bestehen, wenn privatwirtschaftliche Interessen bedient werden sollen.“, sagt Andreas March, Vorstand von Radio Blau.

Das Scheitern der heutigen Verhandlungen hat für die sächsischen Freien Radios harte Konsequenzen. Sie sehen einer unklaren Zukunft unter verschärften Bedingungen entgegen. „Wir können uns die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten aus eigener Tasche einen oder vielleicht zwei Monate leisten. Für eine längere Zeit sehe ich schwarz“, sagt Daniel Ott, Vorstand von Radio T.
Somit haben die kommerziellen Anbieter ihr Desinteresse an einer Lösung unter Beweis gestellt. Ott weiter: „Das sollte nun auch den Abgeordneten des sächsischen Landtages zu denken geben. Dort wird bald über ein neues Mediengesetz beraten, das die Finanzierung des Freien Radios durch die Landesmedienanstalt regeln muss.“

Es ist bedauerlich, dass diese Verhandlungen erneut gescheitert sind. Ich werde ,nach dem WIR nun geduldig diese Beratung abgewartet haben, erneut um Hilfe im Rathaus bitten und hoffe das unser Kulturbürgermeister Herr Faber ( die Linke ) dieses mal bereit ist zu antworten.

Es grüßt euch… Markus Kowollik

Leider hat die Einwohneranfrage von heute nicht den gewünschten Effekt erreicht.

Mit der Belehrung es handle sich hier nicht um keinen freien Kultursender sondern ein „Bürgerradio“   und man sollte die „nächste Sitzung am 21.Dezember mit dem Präsidenten der SLM abwarten“ wies der Kulturbürgermeister Faber (die Linke) die Zuständigkeit erst einmal von sich.

Auf die zweite Frage antwortete er gar nicht. Bedauerlicherweise ist klar, dass hier der Freistaat Sachsen zuständig ist und solange es keine endgültige Entscheidung gibt auch ich abwarten muss.

Im Gespräch mit einem Vertreter von Radio Blau habe ich versichert, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Sollte es zu keiner positiven Entscheidung an dem  21. Dezember kommen, werde ich die zweite Frage dem Kulturbürgermeister Faber in der kommenden Ratsversammlung  erneut vorlegen.Desweiteren werde ich mit den Stadträten meiner kommunalpolitischen Vereinigung  prüfen welche Möglichkeiten durch sie möglich sind.

Durch das Gespräch mit dem Vertreter von Radio Blau wurde auch deutlich, das die verantwortlichen im Freistaat Sachsen, diese schwierige Situation des Senders aussitzen wollen. Mehrere Anfragen an den Leipziger Landtagsabgeordneten Robert Clemen (CDU) bleiben bis heute unbeantwortet.

Das bedeutet, dass wir alle, die für Radio Blau kämpfen,  gefordert sind diesen unhaltbaren Zustand weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 22.Dezember werde ich auf unsere Stadträte zugehen und euch weiter informieren.

Es grüßt euch… Markus Kowollik

Liebe Mitbürger,

nach der aktuellen Stunde, am vergangenen Mittwoch im Landtag wird immer deutlicher, dass niemand in Verantwortung bereit ist, sich für unser Freies Radio ein zu setzen. Mit den Aussagen des Leipziger  Landtagsabgeordneten Gemkow (CDU) ist klar geworden, dass die erfolgreiche 15 jährige Geschichte dieser freien Sender im Stich gelassen werden soll. Meine Vermutung, dass sich die Staatsregierung aus der Affäre ziehen möchte ist eingetroffen. Dennoch hoffe ich, dass die Verantwortlichen in der Kulturstadt Leipzig doch noch eine Verlängerung ermöglichen. Deshalb habe ich eine Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister geschrieben. Diese wird am 16.Dezember, gegen 17 Uhr im neuen Rathaus öffentlich beantwortet.

Hier die Einwohneranfrage:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,

seit einigen Wochen kämpfen viele Bürger der Stadt, gemeinsam mit dem freien Kultursender Radio Blau um dessen Rettung. Leider verdichten sich die Informationen dafür, das dessen fortbestehen in Gefahr ist. Es geht hier um die Leitungskosten auf der UKW Frequenz, die vom bisherigen Betreiber Apollo Radio ab dem 1.1.2010 nicht mehr getragen werden. Hier von sind drei freie Radiosender der drei größten Städte Sachsens ( Leipzig, Chemnitz, Dresden ) betroffen.

Daher hier meine Fragen:

Wurde durch das Kulturdezernat mit den verantwortlichen Medienstellen Kontakt aufgenommen um das fortbestehen von Radio Blau zu sichern und welche Ergebnisse sind zusammen getragen worden?

Besteht die Möglichkeit eines Verbundes der drei Kulturbürgermeister diese Kosten zu teilen, damit die Leitungskosten über einen Zuschuss für ein Jahr gesichert werden können, um nach einer neuen Lösung wie Sponsoring zu suchen?

Mein Ziel ist es, die Leitungskosten für ein Jahr abzusichern, damit Zeit bleibt nach einer neuen Lösung zu suchen. Es wäre wichtig, das alle die für Radio Blau kämpfen, am 16.Dezember Gesicht zeigen. Ich hoffe, dass der OBM dieses Stück Kultur in Leipzig wenigstens für ein Jahr unterstützt.

Mitschnitt der Debatte im Landtag

Hintergründe

epetition

Presseinformationen

Es grüßt euch… Markus Kowollik