Pressemitteilung, 21. Dezember 2009 von Radio Blau

Fortbestand der sächsischen Freien Radios nicht gewährleistet!

Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind endgültig gescheitert.

Damit ist auch der „sächsische Sonderweg“, der 2004 unter Mitwirkung der Sächsischen Landesmedienanstalt geschaffen wurde, nicht mehr gangbar. Dieser Sonderweg sieht vor, dass die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios durch den kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio gezahlt werden.

Das heutige Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen.

Der Kompromissvorschlag der Freien Radios, die Primetime-Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio für die privatwirtschaftliche Vermarktung abzugeben, wurde abgelehnt.
Die Freien Radios wollen sich nicht auf ein reines Nischenradio reduzieren lassen, das erst in den in den späten Abendstunden ab 20 oder 21 Uhr sendet.

Außerdem wäre Apollo Radio maximal für ein weiteres Jahr bereit gewesen, mit ihnen zu kooperieren. „Die Vertagung des Problems auf ein weiteres Jahr rechtfertigt in keiner Weise ein Aufgeben der Sendezeit in den frühen Abendstunden und damit den Verlust wichtiger Zielgruppen“, sind sich die Vertreter der Freien Radios einig.
„Damit muss sich die Sächsische Landesmedienanstalt die Frage gefallen lassen, ob sie in der Sicherung der Meinungsvielfalt in Sachsen versagt hat. Ein grundsätzliches Verständnis für die Anliegen Freier Radios scheint nicht zu bestehen, wenn privatwirtschaftliche Interessen bedient werden sollen.“, sagt Andreas March, Vorstand von Radio Blau.

Das Scheitern der heutigen Verhandlungen hat für die sächsischen Freien Radios harte Konsequenzen. Sie sehen einer unklaren Zukunft unter verschärften Bedingungen entgegen. „Wir können uns die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten aus eigener Tasche einen oder vielleicht zwei Monate leisten. Für eine längere Zeit sehe ich schwarz“, sagt Daniel Ott, Vorstand von Radio T.
Somit haben die kommerziellen Anbieter ihr Desinteresse an einer Lösung unter Beweis gestellt. Ott weiter: „Das sollte nun auch den Abgeordneten des sächsischen Landtages zu denken geben. Dort wird bald über ein neues Mediengesetz beraten, das die Finanzierung des Freien Radios durch die Landesmedienanstalt regeln muss.“

Es ist bedauerlich, dass diese Verhandlungen erneut gescheitert sind. Ich werde ,nach dem WIR nun geduldig diese Beratung abgewartet haben, erneut um Hilfe im Rathaus bitten und hoffe das unser Kulturbürgermeister Herr Faber ( die Linke ) dieses mal bereit ist zu antworten.

Es grüßt euch… Markus Kowollik

Leider hat die Einwohneranfrage von heute nicht den gewünschten Effekt erreicht.

Mit der Belehrung es handle sich hier nicht um keinen freien Kultursender sondern ein „Bürgerradio“   und man sollte die „nächste Sitzung am 21.Dezember mit dem Präsidenten der SLM abwarten“ wies der Kulturbürgermeister Faber (die Linke) die Zuständigkeit erst einmal von sich.

Auf die zweite Frage antwortete er gar nicht. Bedauerlicherweise ist klar, dass hier der Freistaat Sachsen zuständig ist und solange es keine endgültige Entscheidung gibt auch ich abwarten muss.

Im Gespräch mit einem Vertreter von Radio Blau habe ich versichert, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Sollte es zu keiner positiven Entscheidung an dem  21. Dezember kommen, werde ich die zweite Frage dem Kulturbürgermeister Faber in der kommenden Ratsversammlung  erneut vorlegen.Desweiteren werde ich mit den Stadträten meiner kommunalpolitischen Vereinigung  prüfen welche Möglichkeiten durch sie möglich sind.

Durch das Gespräch mit dem Vertreter von Radio Blau wurde auch deutlich, das die verantwortlichen im Freistaat Sachsen, diese schwierige Situation des Senders aussitzen wollen. Mehrere Anfragen an den Leipziger Landtagsabgeordneten Robert Clemen (CDU) bleiben bis heute unbeantwortet.

Das bedeutet, dass wir alle, die für Radio Blau kämpfen,  gefordert sind diesen unhaltbaren Zustand weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 22.Dezember werde ich auf unsere Stadträte zugehen und euch weiter informieren.

Es grüßt euch… Markus Kowollik

Liebe Mitbürger,

nach der aktuellen Stunde, am vergangenen Mittwoch im Landtag wird immer deutlicher, dass niemand in Verantwortung bereit ist, sich für unser Freies Radio ein zu setzen. Mit den Aussagen des Leipziger  Landtagsabgeordneten Gemkow (CDU) ist klar geworden, dass die erfolgreiche 15 jährige Geschichte dieser freien Sender im Stich gelassen werden soll. Meine Vermutung, dass sich die Staatsregierung aus der Affäre ziehen möchte ist eingetroffen. Dennoch hoffe ich, dass die Verantwortlichen in der Kulturstadt Leipzig doch noch eine Verlängerung ermöglichen. Deshalb habe ich eine Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister geschrieben. Diese wird am 16.Dezember, gegen 17 Uhr im neuen Rathaus öffentlich beantwortet.

Hier die Einwohneranfrage:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,

seit einigen Wochen kämpfen viele Bürger der Stadt, gemeinsam mit dem freien Kultursender Radio Blau um dessen Rettung. Leider verdichten sich die Informationen dafür, das dessen fortbestehen in Gefahr ist. Es geht hier um die Leitungskosten auf der UKW Frequenz, die vom bisherigen Betreiber Apollo Radio ab dem 1.1.2010 nicht mehr getragen werden. Hier von sind drei freie Radiosender der drei größten Städte Sachsens ( Leipzig, Chemnitz, Dresden ) betroffen.

Daher hier meine Fragen:

Wurde durch das Kulturdezernat mit den verantwortlichen Medienstellen Kontakt aufgenommen um das fortbestehen von Radio Blau zu sichern und welche Ergebnisse sind zusammen getragen worden?

Besteht die Möglichkeit eines Verbundes der drei Kulturbürgermeister diese Kosten zu teilen, damit die Leitungskosten über einen Zuschuss für ein Jahr gesichert werden können, um nach einer neuen Lösung wie Sponsoring zu suchen?

Mein Ziel ist es, die Leitungskosten für ein Jahr abzusichern, damit Zeit bleibt nach einer neuen Lösung zu suchen. Es wäre wichtig, das alle die für Radio Blau kämpfen, am 16.Dezember Gesicht zeigen. Ich hoffe, dass der OBM dieses Stück Kultur in Leipzig wenigstens für ein Jahr unterstützt.

Mitschnitt der Debatte im Landtag

Hintergründe

epetition

Presseinformationen

Es grüßt euch… Markus Kowollik

Das Kindeswohl wird alleine auf mehr finanzielle Möglichkeiten reduziert bzw. auf Bildung, Ernährung und Betreuung. Dies ist logisch, da ja durch mehr Bildung die Kinder auf den späteren Eintritt in die Erwerbsarbeitswelt vorbereitet werden und dort entsprechende Chancen haben sollen.

In diese Kerbe schlagen auch diejenigen Eltern, die aus Sorge vor der Chancenlosigkeit der Kinder diese bereits in jungen Jahren zum nächsten Genie entwickeln wollen.

Zum einen werden so die Kinder aus Angst vor allen möglichen Gefahren in Watte gepackt, zum anderen sollen sie möglichst früh bereits einem Konkurrenzkampf und der Bildungskette zugeführt werden.

Dazu kommt, dass Überlegungen, wie allgemein das Familienwohl gefördert werden könnte/müsste, unweigerlich auch zu der Frage, inwiefern die Regierungen hier in den letzten Jahren nicht nur versagt haben, sondern auch dazu beigetragen haben, dass Großfamilien kaum mehr existieren. Die extremen Anforderungen der Leistungsgesellschaft haben nicht nur Großfamilien zersplittern lassen bzw. diese verhindert, sie führen auch zu weniger Zeit für die Kinder, durch Überstunden und durch geringe Löhne ausgebrannter Eltern, die versuchen, den ebenfalls steigenden finanziellen Anforderungen noch nachzukommen.

Nicht zuletzt sorgt so auch das Umfeld, dass viele Kinder per se als asozial ansieht und notleidenden Eltern nicht unter die Arme greift, sondern ihnen noch zusätzlich in den Rücken fällt, dafür, dass es Kindern an dem fehlt, was bei der Diskussion bisher wenig bis gar keine Erwähnung findet: Wärme, Nähe, Zuwendung, Verständnis, Vertrauen und Liebe.

Stattdessen aber finden sie eine Umgebung vor, in der finanzielle Probleme, fehlende Familien- und Infrastrukturen, immer weiter zurückgefahrene Leistungen für sie bei steigenden Kosten sowie Kinderfeindlichkeit stark zunehmen.Egal ob der Kinderwagen, der kurzfristig im Treppenhaus parkt, stört oder die spielenden Kinder auf dem Spielplatz (sofern noch vorhanden) – Kinder sind für viele eher ein Hindernis, wenn es beispielsweise um die Immobiliensuche geht oder um einen Arbeitsplatz. Hier müsste insbesondere die Politik einmal damit aufhören, die Bevölkerung durch immer stärker werdendes Unterschicht/Oberschicht-Denken zu spalten, müsste aufhören, unter dem Deckmäntelchen des selbstgerechten Wahrheitsverkünders immer wieder Beiträge durch die Medien zu hetzen, die nur dazu geeignet sind, noch mehr Zwietracht unter der Bevölkerung zu sähen. Den Medien käme die Aufgabe zu, etliche Aussagen so kritisch wie möglich zu betrachten.

Es gäbe viele Möglichkeiten, den Kindern mehr Chancen zu bieten. Zum einen sind dort sicherlich Aspekte wie gemeinsames Frühstück und Mittagessen in Schulen/Kindergarten, Lehrbücher, die kostenfrei ausgegeben werden, freier Eintritt in Museen, Schwimmbad usw. – doch fernab dieser praktischen Erwägungen ist vor allen Dingen wieder ein Umfeld wichtig, dass es Kindern ermöglicht, Kinder zu sein. Ohne Stöckelschuhe mit sechs Jahren, ohne Hysterie, wenn sich das Kind einmal eine Stunde lang nicht per Handy meldet, ohne Antibiotika en Masse bei der kleinsten Schramme und ohne die Ansicht, dass jemand mit mehr als einem Geschwisterchen schon in einer asozialen Familie lebt. Hier wäre die Politik tatsächlich gefragt. Doch hiervon ist die Politik auf allen Ebenen weit entfernt. In Sachsen reicht es nicht einmal für ein Stück Obst…

Hilfe erhalten Sie als Familie bei Familienfreund in Leipzig!

Es grüßt sie… Ihr Markus Kowollik