Hallo meine Besucher,
ich habe das Gefühl, das viele vergessen haben oder nicht wirklich wissen, was die Stasi, den Menschen im Unrechtsstaat DDR angetan haben. Allzu oft wird diese schlimme Zeit für die Opfer verharmlost oder andere Unschuldige aus fragwürdigen Gründen damit in Verbindung gebracht.
In Brandenburg hat sich nun ein Opfer der Stasi zu Wort gemeldet und berichtet wie dieser Terror Apparat mit anders denkenden umgegangen ist. Wo die wahren Schuldigen sitzen und wie sie durch die SPD wieder in Verantwortung kommen, ist ein Sinnbild der Verschleierung und Relativierung der DDR Diktatur.
In Welt Online stellt sich der Heutige CDU Generalsekretär in Brandenburg den Fragen der Redakteure. Ich möchte damit noch einmal verdeutlichen, warum es zur friedlichen Revolution vor 20 Jahren gekommen ist und welche Umstände dazu geführt haben. Wie in Heutigen Tagen (20 Jahre später) von einigen, einfach die Augen zu gemacht werden und die Stasiopfer verhöhnt werden.
Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, saß in der DDR wegen “versuchter Republikflucht” in Haft. Dass jetzt ehemalige Stasi-Mitarbeiter an der neuen Landesregierung beteiligt sind, ist für ihn unerträglich. Auf WELT ONLINE erzählt er von der Haft und der neuen Angst vieler Stasi-Opfer.
WELT ONLINE: Herr Dombrowski, Sie liefen während der Wahl von Matthias Platzeck zum Brandenburger Ministerpräsidenten in der Häftlingskleidung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Cottbus durch den Landtagssaal. Verträgt sich das mit der Würde des Parlaments?
Dieter Dombrowski: Es verstößt gegen dessen Würde, dass unter dem Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung die Unterschriften von zwei Stasi-Spitzeln stehen, die der Fraktionschefin Kerstin Kaiser und des Landesvorsitzenden Thomas Nord. Deshalb habe ich die Kleidung gewählt, die mehr als 200.000 DDR-Bürger als politische Häftlinge über Jahre tragen mussten.
WELT ONLINE: Sie wurden 1974 wegen „versuchter Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Welche Erfahrungen haben Sie während der Haft gemacht?
Dombrowski: Ich wurde als 24-Jähriger inhaftiert. In der Zelle mit 40 Quadratmetern waren 28 Gefangene eingepfercht. Vier Betten übereinander, zwei Kaltwaschbecken und eine Toilette in der Mitte: So war das. Wir mussten im Drei-Schicht-System für 15 bis 20 DDR-Mark im Monat arbeiten. In Cottbus haben Gefängniswärter vor allem die politischen Gefangenen brutal misshandelt. Zwei von ihnen sind deshalb nach 1990 zu Haftstrafen verurteilt worden.
WELT ONLINE: Sie sind jetzt Abgeordneter und CDU-Fraktionsvize im Landtag. Als ehemaliges Opfer des SED-Regimes nehmen Sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Eine Ausnahme oder die Regel?
Dombrowski: Die Mehrzahl derjenigen, die sich in der DDR aufgelehnt hatten, ist enttäuscht und heute materiell schlechter gestellt als die Täter von einst.
WELT ONLINE: Platzeck sieht die Täter und ihre Helfershelfer im Abseits. Wurden in Brandenburg SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren ausgegrenzt?
Dombrowski: Das Gegenteil ist der Fall. In Brandenburg erfolgte ein Transformationsprozess fast ohne personelle Brüche. Unser Land bildet da im Osten eine Ausnahme. Gleich in Bataillonsstärke sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter beispielsweise in den Polizeidienst übernommen worden – 220 hauptamtliche Offiziere und fast 1300 Stasi-Spitzel. Sogar im Staatsschutz üben ehemalige Geheimdienstkader verantwortliche Funktionen aus.
WELT ONLINE: Seinen Versöhnungsappell begründet Platzeck mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. Der sei nach 1945 schließlich auch auf Mitglieder der Waffen-SS zugegangen. Überzeugt Sie das?
Dombrowski: Historische Vergleiche hinken oft. Herr Platzeck weiß, dass sein Bündnis mit der Linken schwer zu begründen ist, und zwar deshalb, weil Stasi-Mitarbeiter in exponierter Funktion eingebunden sind. Verzweifelt sucht er deshalb nach Rechtfertigungsgründen.
WELT ONLINE: Schumacher warnte eindringlich vor „rot lackierten Faschisten“, wie er die SED nannte. Hat Platzeck den falschen Kronzeugen?
Dombrowski: Platzeck hat den verdienten SPD-Vorsitzenden Schumacher mit seinen grundehrlichen und aus eigenem Leid geborenen Überzeugungen für machtstrategische Zwecke missbraucht. Ein rot-rotes Bündnis hätte nie die Zustimmung Schumachers gefunden. Platzecks Vergleich war unpassend und eines Staatsmannes unwürdig.
WELT ONLINE: Hat Brandenburg hinsichtlich der Versöhnung genug für die Opfer getan, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?
Dombrowski: Brandenburg hat so gut wie nichts getan, bis dato gibt es noch nicht einmal einen Stasi-Beauftragten. Erst in den letzten Jahren erfolgte unter der CDU-Kulturministerin Johanna Wanka ein Umsteuern in der Gedenkstättenpolitik. Seitdem sind auch Erinnerungsorte des SED-Unrechts in ein Landesprogramm aufgenommen worden. Das Thema SED-Diktatur hat die SPD gezielt aus dem Schulunterricht herausgehalten. Es ist ebenfalls nur ein Randthema für unsere Landeszentrale für politische Bildung…
WELT ONLINE: …an deren Spitze mit Martina Weyrauch ein ehemaliges SED-Mitglied steht.
Dombrowski: Sie hat in ihrer Doktorarbeit das Rechtswesen in der DDR als Vorbild für die internationale Völkergemeinschaft dargestellt und war dann unter Stolpe Mitarbeiterin der Staatskanzlei. Ausgerechnet sie hat nun erklärt, dass Stasi-belastete Politiker selbstverständlich als Minister geeignet sind. Ehemalige Mitglieder der Diktaturpartei SED sind aus meiner Sicht nicht prinzipiell untragbar. In Brandenburg bekennen sich aber viele von der Linkspartei übernommene Funktionäre nicht zu ihrer Verantwortung. Sie beschweren sich sogar darüber, dass ihr Beitrag zur friedlichen Revolution nicht genug gewürdigt wird. Als ob sie es gewesen wären, die das Regime gestürzt hätten. Das ist oftmals unerträglich.
WELT ONLINE: Der Erneuerungsprozess speziell in den Reihen der Brandenburger Linkspartei ging Ihnen also nicht tief genug?
Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!
WELT ONLINE: Im Koalitionsvertrag heißt es immerhin: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es in dieser Koalition nicht geben.“
Dombrowski: Das liest sich schön, hat aber wenig mit den Realitäten in Brandenburg zu tun.
WELT ONLINE: Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken ein würdiger Repräsentant des Rechtsstaates?
Dombrowski: Nein. Letztlich ist die DDR für ihn kein Unrechtsstaat, er verharmlost den Schießbefehl und brandmarkt die Verurteilung der Mauerschützen und SED-Spitzenfunktionäre. Dass SED-Opfer da Angst haben, dass ihre Rehabilitation und ihre Anträge auf Opferrente jetzt anders gesehen werden, ist mehr als verständlich.
Von M. Lutz und U. Müller Welt Online
Bis Heute weigern sich die Nachfolger der SED, sich zu erneuern und die Anerkennung Ihrer Verantwortung den Opfern gegenüber. Ich zeige mich, mit diesen damals entrechteten, geqälten Menschen solidarisch und werde auch über das Jahr 2009 gegen das Vergessen kämpfen.
Es grüßt Sie… Markus Kowollik
