Kommentare zu: Hat die Wahlordnung keine Gültigkeit Herr Fischer? Analysen des Wahlvorgangs eines Wahlhelfers in Leipzig… http://www.mitmachpolitik.de/2009/10/hat-die-wahlordnung-keine-gultigkeit-herr-fischer-analysen-des-wahlvorgangs-eines-wahlhelfers-in-leipzig%e2%80%a6/ Markus Kowollik Wed, 14 Apr 2010 09:54:00 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 Von: Philipp Guhr http://www.mitmachpolitik.de/2009/10/hat-die-wahlordnung-keine-gultigkeit-herr-fischer-analysen-des-wahlvorgangs-eines-wahlhelfers-in-leipzig%e2%80%a6/comment-page-1/#comment-8 Philipp Guhr Sat, 03 Oct 2009 15:23:16 +0000 http://www.mitmachpolitik.de/?p=622#comment-8 Nach § 56 Abs. 3 Bundeswahlordung ist es nicht erforderlich, dass der Wahlvorstand vom Wähler verlangt, sich auszuweisen. Ich würde mir da aber auch eine Änderung wünschen. http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__56.html In der Hinsicht also kein Fehler. Ansonsten ist da aber wohl einiges schiefgelaufen. Einfach zu vergessen, zu prüfen, ob die Wahlurne leer ist, geht z.B. nicht. Nach § 56 Abs. 3 Bundeswahlordung ist es nicht erforderlich, dass der Wahlvorstand vom Wähler verlangt, sich auszuweisen. Ich würde mir da aber auch eine Änderung wünschen.

http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__56.html

In der Hinsicht also kein Fehler.

Ansonsten ist da aber wohl einiges schiefgelaufen.
Einfach zu vergessen, zu prüfen, ob die Wahlurne leer ist, geht z.B. nicht.

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