Liebe Mitbürger,

ein Stück freier Kulturszene in Leipzig, soll von der Bildfläche verschwinden! Hier könnt Ihr einen offenen Brief lesen, der an die verantwortlichen Stellen gesannt wird, um unser Radio Blau und andere freie Radiosender vor dem aus zu bewahren! Ich möchte Heute um Mithilfe bitten, sich in der ePetition mit einzutragen!

RETTEN WIR GEMEINSAM RADIO BLAU!

Offener Brief an den Medienrat der sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Sehr geehrte Mitglieder des Medienrates,

wir sorgen uns um die Zukunft von RADIO BLAU in Leipzig.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 hat die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG (Apollo Radio) mitgeteilt, dass sie die bisherige Kooperation mit dem Radio‐Verein Leipzig zum 31. Dezember 2009 aufkündigt. Damit ist ungeklärt, wer ab dem 1. Januar 2010 die Sende‐ und Leitungskosten für RADIO BLAU zahlen wird. Als nichtkommerzieller Programmanbieter ist der Radio‐Verein Leipzig nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen. Dies würde das Aus für RADIO BLAU auf UKW bedeuten.

Diese Entwicklung ist medien‐ und gesellschaftspolitisch fatal.

RADIO BLAU ‐ das Freie Radio in Leipzig ‐ überzeugt seit 15 Jahren durch ein engagiertes Programm. Träger ist der gemeinnützige Radio‐Verein Leipzig, unter dessen Dach sich auch die Hörfunkwerkstatt für Kinder und Jugendliche befindet.

Die rund 60 regelmäßigen Sendungen werden von mehr als 150 ehrenamtlichen SendungsmacherInnen aller Altersgruppen gestaltet. RADIO BLAU ist selbstverwaltet und offen für alle. Damit steht RADIO BLAU für die Vielfalt von Meinungen, für offene Diskussion und Kommunikation.

RADIO BLAU ist ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft in Leipzig. Viele Institutionen und Einrichtungen der Stadt arbeiten mit RADIO BLAU zusammen. Das Programm hat unzählige musikalische und inhaltliche Facetten. RADIO BLAU ist nicht perfekt, dafür authentisch. Das Format heißt Vielfalt statt Einfalt.

Wir fordern Sie auf, die bestehende UKW‐Übertragung von RADIO BLAU weiter zu gewährleisten und die Freien Radios in Sachsen in Zukunft stärker zu unterstützen.

Bitte macht mit und tragt euch in die Liste mit ein, damit auch in Zukunft freies, unvoreingenommenes und unabhäniges Radio in Leipzig bleibt.

http://radio.fueralle.org/epetition.php

Ich hoffe das diese Petition auch an den OBM Jung (SPD) und seinem Kulturbürgermeister Faber ( Linke) gesendet wird! Es bleibt wünschenswert wenn die Medienanstalt keine Zukunft sieht, das im Interesse der freien Kulturszene durch die Ratsversammlung, das Jahr 2010 abgesichert werden kann! Im kommenden Jahr kann man dann auf Sponsorensuche gehen, um eine entgültige Sicherung zu erzielen.

Bitte helfen Sie mit!

Es grüßt Sie… Markus Kowollik

Liebe Mitbürger,

es ist traurig, das die NPD mal wieder Leipzig, als Austragungsort für ihre intolerante und menschenverachtende Propaganda benutzt. Ich unterstütze das Aktionsbündnis gegen das rechte Gesindel! Ich habe mir allerdings mal Gedanken darüber gemacht warum in Leipzig die NPD immer mehr Zuspruch bekommt.

Zur Stadtratswahl am 7.Juni konnte ich es kaum glauben, dass  mit 3% der NPD, der Sprung in unser Rathaus gelungen ist. Bedauerlich finde ich, dass sich diese Wähler  für die Rechtsextremen entscheiden konnten.  Mit 60% Nichtwählern und eben diesen 3% NPD Wähler gerät die Demokratie immer weiter in eine Schieflage. Warum und wer trägt die Schuld? Diese 63% zeigen deutlich, dass Sie dem demokratischen System keinen Glauben mehr schenken. Unterschätzen wir diese Situation nicht!

• „Die machen doch sowieso was Sie wollen“

• „Da kann man doch nichts daran ändern“

• „ Die stopfen sich die Taschen voll“

• „ Es geht doch nur noch um Ihr persönliches Fortkommen“

• „Wir sind wie immer die Dummen“

• „Die Ausländer sind an allem Schuld“

Diese Aussagen verfolgen mich das gesamte Jahr und erschrecken mich! Diese  sind aber  die ernüchternden Erkenntnisse von den Bürgern, die sich ausgeschlossen von den politisch handelnden fühlen. Die Vermittlung von Polkitik gelingt den Parteien nicht mehr!

In diesen Aussagen wird, das Verhältnis zur handelnden Politik mehr als deutlich. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Linke in der alten Ratsversammlung, haben sich in den vergangenen 5 Jahren immer weiter von der breiten Mitte der Gesellschaft entfernt. Durch andauernde gegenseitiges behindern, verstecken vor der eigenen Politik, blind folgen den Anweisungen des OBM und durch populistisches Geschrei haben die politisch handelnden der Demokratie geschadet. Einig war man sich allerdings bei dem verschachern von Posten, dem verhindern von mehr Bürgerbeteiligung und bei der Hilfe sich persönliche nutzlose Denkmäler zu schaffen.

Auch ich habe diesen Eindruck, habe eine andere Entscheidung getroffen als mich nicht mehr zu beteiligen.

Die SPD: Mit Ihrer blinden Gefolgschaft dem OBM gegenüber, hat sich die SPD von bürgernaher Politik verabschiedet. Entmündigt und Ideenlos  fristeten die Mandatsträger der SPD immer weiter der Entmachtung entgegen. Nun, die SPD hat für Ihren  Bürger fremden OBM Ihre Strafe in der neuen Ratsversammlung  bekommen.

Die CDU: Aus parteilichen Gründen behinderten diese Mandatsträger wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von Leipzig. Wie Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit aussah und in der Union aussieht beweist das handeln der heuchlerischen Stadträtin der CDU Sabine Heymann. Als Arbeitsgruppenleiterin für Bürgerbeteiligung im Rahmen der fragwürdigen „Agenda 21“ der Stadt Leipzig, behindert diese Dame engagierte Bürger sich zu beteiligen. Im Wahlkampf die Frontfrau der Union für dieses Thema, intervenierte Sie bei den Schirmherren der Agenda 21 gegen einen Mitstreiter meiner kommunalpolitischen Vereinigung! Mit der Aussage „Diese Arbeitsgruppe sei voll besetzt“ wollte Stadträtin Heymann unseren Vereinsfreund fernhalten. Für mich spricht das Bände über die CDU in Leipzig. Eine Abgrenzung von rechts ist ebenfalls nicht zu erkennen wenn der Landtagsabgeordnete der Union Schimpff von „Ausländerkauderwelsch“ in der Öffentlichkeit spricht! Fischt die Leipziger Union am rechten Rand, statt als Regierungspartei in Sachsen langsam mal mit Migrationspolitik zu beginnen?

Die Linke: Immer noch in den Fängen der Vergangenheit, weigern sich die Linken mit dem Demokratisierungsprozess in ihrer Partei nach zwanzig Jahren zu beginnen. Durch die alten Kader gedeckt bei Wahlen und der geringen Wahlbeteiligung machen Sie zu Lasten der Gesellschaft reine Klientel Politik und schüren mit Ihrer Propaganda angebliche soziale Abgründe. Die Ideenlosigkeit der Linken, wird durch unfinanzierbare soziale Versprechungen verborgen. Denn als die Linke mit der SPD die Mehrheit im Rathaus hatte, kam nichts zu Stande außer zusätzlich Belastungen für den Stadthaushalt und damit dem Steuerzahler, dem Arbeitnehmer!

Mit diesem handeln in den letzten 5 Jahren haben es SPD, CDU und Linke den Häschern der NPD einfach gemacht. In der Vergangenheit hieß es schon einmal „Wo gehobelt wird fallen Späne“ und es wird immer mehr über die menschenverachtenden Aussagen der NPD hinweg gesehen. Mit der falschen Ideologie sind diese aber am Menschen dran und kümmern sich um bürgernähe in Vereinen und Nachbarschaft. Scheinbar endlich Hilfe zu bekommen, weil die Leipziger Kommunalpolitik der Vergangenheit sich von bürgernaher Politik verabschiedet hat, ist der Bürger nun bereit, bei der Demontage  der Demokratie unbewusst zu helfen!

Fazit ist, sollte es kein neues Denken in der Zukunft, in der neuen Ratsversammlung und Ihren Mandatsträgern von SPD,CDU und Linke geben und die breite Mitte der Gesellschaft erreicht werden,  wird es der NPD auch weiter gelingen mit der Hilfe der Unfähigen im Stadtrat die Demokratie zu beschädigen!

Es grüßt Sie… Ihr Markus Kowollik

Als damals 16 jähriger, war es mir nicht wirklich möglich zu verstehen, was sich damals abgespielt hat. In der fanatischen kontrollierten Welt der DDR kamen die Worte FREIHEIT, GRUNDRECHTE und DEMOKRATIE nicht vor. Als junger Mensch war ich mit Lehrstelle, Disco und auf der Suche nach dem Glück beschäftigt. Dass nicht alles Gold war was glänzt Wusste ich schon.  Doch nach der Wende begriff ich schnell, dass der Aufstand der Ostdeutschen, der Hintergrund der Unfreiheit war.

Nun, heute mit 36 Jahren hab ich mich lange mit dem Unrechtsstaat DDR auseinander gesetzt und weiß genau was ´89 passiert ist und bin enttäuscht, wie dieses wichtige Datum zu einem Spektakel umgebaut wurde und die waren Gefühle der Menschen von damals nicht mehr deutlich geworden sind.

Während „Glanz und Gloria“ im Gewandhaus zelebriert, Demokratie, Freiheit und Grundrechte gepredigt wurden, hatte  der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ den ersten Markt der Demokratie ins Leben gerufen.

In gemeinsamer wochenlanger Vorbereitung, begann der 1.Markt der  Demokratie ebenfalls um 11 Uhr.

33 Initiativen und Vereine hatten eingeladen sich über die Wendezeit 89/90 ein Bild zumachen. Gegen das Vergessen über die Aktivisten der ersten Stunde und Ihre Visionen für eine neue Zukunft. Es wurde ein Bild über 20 Jahre Demokratie, Freiheit und Grundrechte nach ´89 bis heute gezeigt.

Das später  stattfindende,  900.000 Euro teure Spektakel unter dem Namen „Lichtfest“, konnte aus meiner Sicht nicht wiederspiegeln, unter welchen Umständen dieser Wandel möglich war! Das damals die Menschen in Angst und unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit kämpften, ging in dem Gedröhne unter. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass mit  DJ´s damals die Menschen ermuntert wurden. Waren da nicht Polizisten aufmarschiert, die gegen Ihre Abwehrschilder mit den Schlagstöcken schlugen? Ich hab auch gelesen das junge Menschen „ergriffen“ waren von dem Spektakel. Ich vermute, dass sie das Gefühl bekommen haben, durch die musikalische Einlage beginne gleich die nächtliche Loveparade.

Ich frage mich ob,

• es nicht angebracht gewesen wäre, den 1.Markt der  Demokratie auf dem Augustusplatz stattfinden zu lassen?

• Den Menschen, die noch an die Demokratie glauben, mal zu gehört wird?

• Die Aktivisten der ersten Stunde vor der Welt geehrt werden?
  

• man anschließend nur die Werbetafeln mit „Leipzig ´89“ leuchten gelassen hätte?

• Die Hunderttausend Mitmenschen im Gedenken, eine Kerze angezündet hätten?

• Nach dem Marsch ein Friedenskonzert auf dem Augustusplatz hätte stattfinden lassen?

Wirklich traurig ist für mich, dass für einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie, dem Stadtjugendparlament kein Geld vorhanden sei aber für fünfeinhalb Stunden 900.000 Euro ausgegeben werden können.

Ich möchte mich auf diesem Wege bedanken, bei all denen die mutig und unter Einsatz Ihres Grundrechtes, der Unversehrtheit, mir ein Leben in FREIHEIT, mit GRUNDRECHTEN und in DEMOKRATIE  1989 ermöglicht haben!

Ich werde es nicht vergessen und mutig, in Gedenken an diese Menschen, FREIHEIT – GRUNDRECHTE –  und die DEMOKRATIE verteidigen!

Ich hoffe ich kann Sie ermutigen, in diesen  schwierigen Zeiten mit zu machen und nicht denen das Feld zu überlassen, deren Interesse nur Ihr eigenes ist!

Es grüßt Sie… Ihr Markus Kowollik

Um die jetzige Politikverdrossenheit und die Auslegung der demokratischen Grundsätze der Politiker zu verstehen, bedarf es zunächst eines Rückblickes.

Im Jahr 1989 ging von unserer Stadt der Aufbruch zur Freiheit aller Deutschen aus. Das Einsperren, das „bestimmt werden“, das „Bevormunden“ und das Einengen auf die „Winzigkeit“ der DDR sollte ein Ende haben. Wir Bürger Ostdeutschlands hatten es satt, in jeglicher Hinsicht eingeengt zu werden. Der Wunsch nach Freiheit brachte uns auf die Straße und wir haben eine bemerkenswerte friedliche Revolution gemacht.

Wir Deutschen im ganzen Land haben uns wieder von den Oberen „blenden“ lassen.

Wer sind die Oberen?

Es sind jene Emporkömmlinge, welche in der Vergangenheit keine Stimme hatten und sich nicht aus der Deckung ihrer wohlgeformten Umgebung herauswagten. Es ist kein ehemaliger Menschenrechtler aus alten Zeiten oder ein Widerstandskämpfer mehr zu sehen. Im Höchstfall tauchen diese noch in Historischen Fernsehsendungen auf.

Das Volk beschäftigt viel! Was ist aber das Volk und wer ist es?

Nach allgemein üblicher Definition ist das Volk die Gesamtheit aller in unserem Land lebender Menschen. Welche Fragen haben nun das Volk und wie wird reagiert seitens derer, die das Volk regieren und im Sinne der Gemeinschaft „Einen“ sollen? (Verfassungsauftrag)

Das Jahr 1989 steht für den Aufbruch zu Freiheit der Menschen im Osten, die 40 Jahre in einem Zwangssystem eingesperrt waren. Das Bewusstsein für den demokratischen Staat, der Selbst und Mitbestimmung in Freiheit, ist auf die Straße getragen worden. Der Mut der Leipziger sollte das Signal dafür sein, für alle Teile der ehemaligen DDR in eine neue und gerechtere Zeit zu gehen. Schluss mit der Entmündigung der Bürger, Schluss mit unmenschlicher Verfolgung für freies Denken der Bürger, Schluss mit ideologischen Feindbildern und Schluss mit der Teilung eines Volkes.

In der ersten freien und demokratischen Wahl einer Ratsversammlung 1990, zeugen 70% Wahlbeteiligung von dem Geist der Gesellschaft, diese Herausforderung anzunehmen.

In Freude auf neue Möglichkeiten des sozialen miteinander, gaben die Bürger der Kommunalpolitik die Legitimation zu handeln. Das Streben sollte sein, die Stadt und Ihre Menschen nach vorn zu bringen, um den Stolz des Erreichten ein Bild zu geben. Verbesserung der Lebensbedingungen, gutes Geld für gute Arbeit, hohe Wohnqualität, bessere Lernbedingungen für unsere Kinder, Entwicklungsmöglichkeiten der Jugend als Verantwortungsträger von Morgen, der Schutz vor Armut unserer Senioren, die einst unser Land aufgebaut und nun den Lohn für Ihre Entbehrungen nach zwei Diktaturen für einen schönen Lebensabend verdient haben.

Aber was ist Heute davon geblieben?

Das Jahr 2009 steht für den Niedergang des demokratischen Bewusstseins der einst friedlich kämpfenden Leipziger für die Freiheit. Die Mitbestimmung gibt es nicht mehr, die Mündigkeit des Bürgers ist in den gläsernen Menschen umgewandelt worden, neue ideologische Feindbilder sind geschaffen worden und die Bundesrepublik Deutschland ist noch immer in Ost und West geteilt.

Wenn 60% der Bürger Heute nicht mehr ihr erkämpftes Recht auf eine Wahl wahrnehmen, entziehen Sie, der Kommunalpolitik die Legitimation. Dem Bewusstsein für den demokratischen Staat ist mit 60% Nichtwählern und dem Einzug des braunen Gesindels eine klare Absage erteilt worden. Die Bürger flüchten in Phrasen von menschenverachtender Radikaler, weil der Glaube an die demokratischen Parteien erloschen ist und die Hoffnungslosen keine andere Wahl mehr sehen.

Das soziale Miteinander ist in arm und reich aufgelöst worden. Gutes Geld für gute Arbeit gibt es nicht mehr, es bedeutet Arbeitslosigkeit, Lohndumping und sozialer Abgrund Harz IV! Hohe Wohnqualität ist nur den wenigen vorbehalten. Die Lernbedingungen nach 20 Jahren sind erschreckend, wenn nicht einmal das Sonnenlicht durch die Klassenfenster vieler Schulen dringen kann und WC`s unbenutzbar sind. Von einem Bildungssystem, welches abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern ganz abgesehen. Die Jugend als Verantwortungsträger von morgen ist teilnahmslos in Perspektivlosigkeit gefangen. Unsere Senioren stürzen in Armut und der menschliche Lebensabend endet in notdürftiger Pflege im Altersheim oder in verarmter Einsamkeit.

Die Politik strebt weiter nach persönlichem Fortkommen, Schaffung persönlicher Denkmäler, Gier nach Ämtern und Posten und entfremdet sich immer weiter von der Gesellschaft und öffnet radikalen Kräften damit Tür und Tor. Das wirft bei uns Fragen auf….

• Was ist los in unserem Staat?
• Es gibt so viele Dinge die der einfache Bürger unseres schönen Landes nicht versteht, dass man sich schon fragt, ob dies so gewollt ist?

Hinter viele Fragen und aufgeworfenen Problemen steigt der einfache Bürger nicht mehr durch, denn unsere lieben, von wenigen Bürgern die Ihr Wahlrecht noch wahrnehmen gewählten Politiker können uns viele ihrer Entscheidungen nicht einmal selbst erklären, und wenn doch , dann kommen unverständliche Redewendungen heraus, gespickt mit Phrasen von Fremdwörtern, die kein Mensch mehr versteht. Man ist eigentlich gezwungen, ständig mit einem Fremdwörterbuch herumzulaufen. Obwohl dies auch nicht viel nutzen würde, denn die erfinden einfach neue die kein Mensch deuten kann. Zu diesem Umstand kommt die Arroganz der Politiker noch hinzu. Man trifft Sie auf der Straße und grüßt Sie und wird nicht zurückgegrüßt, man fragt Sie persönlich entscheidende Lebensfragen und erhält keine Antwort! Wenn man Sorgen und Ängste Ihnen nahe bringt, werden wir „abgebügelt“  mit: es könnte schlimmer sein oder wir werden einfach nur belächelt.

Was ist das für ein Umgang mit dem Volk?

Es gibt viele Fragen die uns berühren, wie z.B.:

• Warum werden Bankmanager für ihr Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen und warum müssen wir Bürger dieses Versagen wieder ausbaden und eben diese Manager sich mit unglaublichen Abfindungen auf Inseln sonnen von denen der „normale“ Bürger weder je etwas gehört hat, noch sie je sehen wird?

• Warum, und das ist unser eigentliches Anliegen, treffen Menschen Entscheidungen über Menschen von denen sie erstens nichts verstehen und zweitens über Tatsachen von denen Sie keine Ahnung haben, weder über deren Auswirkung noch über den Sinn?

• Wo sind die 850 Millionen Euro Schulden der Stadt her?

• Warum werden immer mehr Schulen geschlossen statt saniert wenn wir uns eine Kongresshalle leisten können?

• Warum gibt es nicht ein Mittagessen für alle Kinder frei, gibt es nicht für alle Familien einen Kitaplatz wenn Sie Ihn benötigen, das Sozialticket erst seit 2009 obwohl Harz IV 2005 eingeführt wurde?

• Warum fehlen viele Erzieher und Erzieherinnen in unseren Kitas und eine Nachmittagsbetreuung für unsere Schüler bei dieser hohen Arbeitslosigkeit?

• Warum bleiben die Sozialwohnungen der Daseinsvorsorge LWB unsaniert, müssen wir noch immer mit den alten Tatrawagen herumfahren und die Gleise der Daseinsvorsorge LVB sind eine Katastrophe?

• Warum sind viele Straßen fast unbefahrbar und werden Soziokulturelle Zentren geschlossen statt gefördert? Und doch können wir uns einen 580 Millionen teuren Citytunnel leisten?

Zur Kommunalwahl in Leipzig am 07.06.2009 wurde das Versagen der „der handelnden Politik“ deutlich, denn nun haben auch wir unseren Braunen Fleck im Stadtparlament. Alle sagen, nur nicht erwähnen, um den Brauen keine Lobby zu geben. Wir sagen es ist Falsch, denn so wird es ja zur Normalität. Entgegnen wir dieser Erscheinung, lasst uns demokratisch etwas dagegen tun, lasst uns wieder auf die Straße gehen. Folgen wir wieder dem Ruf „Wir sind das Volk“ und vielleicht wecken wir Sie damit auf!

All denen es heute gut geht, die das Wort Solidarität vergessen haben und die denken, sie könnten sich über die Schwächeren erheben, denen sei gesagt: Es gibt ein Sprichwort welches immer wieder zutrifft; Was man nicht will das es einem selber geschieht, das tue auch keinen anderem an… und es stimmt.

Kommen wir zurück in unserer Demokratie, zu einem breiten Konsens, lassen wir die Elitegedanken außen vor und lasst uns alle miteinander reden. Dies gilt für die große und auch für die kleine Politik!

Friedlich und solidarisch miteinander der Zukunft entgegen, gerecht und an alle gedacht, Elitäre Machenschaften unterbinden und eine breite Basis schaffen, dass ist das Ziel unserer Generation.

Es grüßen Sie… Ihre Mitmachpolitiker Roberto Zenker und  Markus Kowollik

Es ist schon ungewöhnlich, dass der Chef der Jusos in Leipzig Jan Freundorfer (SPD), sich  nicht für ein Stadtjugendparlament einsetzt. Ich frage mich warum nicht? Ich hatte es ja schon mal angesprochen, dass es aus meiner Sicht höchste Zeit wird nun die ersten Schritte zu gehen!

In seinen Ausführungen meint Herr Freundorfer „Die mangelnde finanzielle Unterstützung ist das eine Problem“

Ich finde, wer nicht in die Zukunft investiert, wird keine Verantwortungsträger  Morgen mehr haben. Wenn man den Haushalt der Stadt mal näher anschaut wird in einigen Etas feststellen, dass es nur an dem Willen der kommunalpolitisch Handelnden liegt. Als Beispiel nenne ich den Kulturetat der erhebliches Sparpotenzial hat. Denn es kann doch nicht sein das gut 80% dieses Etas an drei große Häuser der Stadt geht, die Weltbekannt sind. Im krassen Gegensatz zu 1,3% für die freie Kulturszene!

• Kann man hier wirklich nicht handeln?
  
• Brauchen wir nicht auch eine gesunde politische Kultur der Zukunft?

Ein weiteres Problem erkennt Herr Freundorfer in dem er sagt  „inwieweit solche Formen der demokratischen Beteiligung von den Jugendlichen angenommen werden“ und führt weiter aus „das andere ist die Kompetenzvergabe an diese Jugendparlamente“

Interessant wie ich finde, denn wie wäre es, wenn man die Jugend einmal fragen würde und sich als politisch Handelnde zukunftsweisend, über Fraktionsgrenzen und Parteigrenzen hinaus, mit der Ausgestaltung beschäftigen würde? Warum haben die Jusos sich noch nicht an die Entwicklung gemacht? Ich denke man fürchtet den Einflussverlust der eigenen Organisation! Denn nicht alle Jugendlichen wollen sich einer Partei  an schlissen, sondern „frei im Denken und handeln“ an der Mitgestaltung Ihrer Zukunft beteiligen. Der Zwang es gebe nur diesen Weg hält Sie fern. Ich persönlich wäre sehr gern bereit, dafür meinen Beitrag zu leisten!

Warum ich auf den Gedanken des Einflussverlustes komme beantwortet Herr Freundorf selber wie folgt „Wenn eine Partei an sich junge Kandidaten für den Stadtrat hat, ist die Chance groß, dass auch jugendspezifische Themen behandelt werden“ und erklärt weiter  „Die Kanäle über Stadtbezirksbeiräte und Stadträte sind wohl erst einmal am vernünftigsten. Die Stadtpolitiker kennen die Hintergründe und entsprechende Entscheidungsträger “. Er selber kandidierte als Stadtrat und deshalb wundern mich diese Ausführungen nicht.

Wie weit die Kommunalpolitik an der Bildung für politisches Interesse der Jugend interessiert ist konnte zur Bundestagswahl U18 bewundert werden, die eine Woche zuvor stattfand. Nicht einmal 0,1% Wahlbeteiligung der jungen Menschen spricht eine deutliche Sprache! Die politisch Handelnden waren nirgends zu finden, diese Gelegenheit zu nutzen und auch da Wahlkampf zu machen. Es brachte ja keine wirklichen Stimmen nicht war? Auch die SPD hatte Kandidaten. Die Aussage von Herrn Freundorf „Unser Bürgermeister für Jugend und Soziales Dr. Fabian hat ein offenes Ohr für jugendliche Belange“ bleibt daher zu bezweifeln!

Für mich steht fest, dass die Jugend mehr in den Vordergrund gerückt werden muss! Wir sollten sie nicht bevormunden, sondern Sie mit entscheiden lassen!

Es grüßt Sie und euch… Markus Kowollik

Hiermit veröffentliche ich (der Verfasser dieses Blogs) meine persönliche Auswertung meiner Erfahrungen als Wahlhelfer in einem Leipziger Wahllokal. Dieser Bericht ist demnach auch klar subjektiv und soll in keiner Weise eine Diffamierung von Wahlvorständen darstellen, noch als repräsentativer Bericht über den generellen Wahlablauf in Leipzig dienen.

Nachdem ich als vehementer Gegner von computergestützten Wahlen aufgrund der vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten von Wahlcomputern und der mangelnden Überprüfbarkeit so durchgeführter Wahlen das Wahlsystem mit Zettel und Stift als das einzig Wahre ansehe, bin ich dem Aufruf der Stadt Leipzig sich als Wahlhelfer zu melden gerne nachgekommen. Aufgrund des Respekts vor der damit verbundenen Verantwortung meldete ich mich als Beisitzer – und war somit über den mangelnden Respekt vor der Aufgabe von Seiten meines Wahlvorstehers, seiner Vertreterin und der anderen Mitglieder des Wahlvorstandes entsetzt.

Angefangen hat es bei der Landtagswahl morgens beim Eröffnen des Wahllokals: Anstatt die Urne wie laut Wahlordnung vorgeschrieben vor Eröffnung des Wahllokals vor den Augen des gesamten Wahlvorstands in Augenschein zu nehmen und zu verschließen, vergaß der Wahlvorsteher dies, und erledigte dies erst im Lauf des Vormittags. Erst in diesem Zusammenhang fiel mir dann auf, dass die Wahlurnen in Leipzig offensichtlich nicht versiegelt werden, sondern nur mit einem Vorhängeschloss, zu welchem sich der Schlüssel den ganzen Tag im Wahllokal befindet, verschlossen werden. Eigentlich auch seltsam.

Ab diesem Vorkommnis wurde ich skeptisch, und fing an, neben der Stimmzettelausgabe Wahlgesetz und Wahlordnung zu lesen. Dabei fielen mir dann nach und nach immer wieder Punkte auf, über die der Wahlvorsteher offensichtlich nicht oder nur mangelhaft informiert war: So kam beispielsweise im Laufe des Vormittags eine ältere Dame zum Wählen, und erzählte uns, ihr Mann sei in der Nacht zuvor erkrankt und könne nicht aus dem Haus, und fragte uns, wie er denn nun noch wählen könne. Und was antwortete der Wahlvorsteher? “Da kann man leider gar nichts mehr machen!” und schickte die gute Dame nach Hause. Als ich ihm daraufhin versuchte klar zu machen, dass sogar schon laut Wahlbenachrichtigungskarte Mensch am Wahltag noch bis 13.00 bzw. bei der Bundestagswahl bis 15.00 Uhr einen Briefwahlschein beantragen kann, war es schon sehr schwer, mich ihm überhaupt verständlich zu machen, da er offensichtlich schon recht schwerhörig war. Auf jeden Fall war dem Wahlvorsteher das neu – das war in der DDR wohl noch anders

Ein weiterer Punkt der mir dann sowohl bei der Landtags- als auch der Bundestagswahl sehr negativ auffiel, war die konsequente Weigerung des Wahlvorstandes, Ausweise zu kontrollieren. Lieber stießen sie mit einem plumpen “Brauchen wir nicht!” viele Wähler-Innen die von sich aus schon den Ausweis vorzeigen wollten vor den Kopf und machten mich konsequent altklug von der Seite an, wenn ich bei der Stimmzettelausgabe den Ausweis mit kontrolliert habe. “Wir kennen hier doch alle!” war da die Begründung für dann. Aha. Mir stieß dieses Vorgehen jedoch bitter auf. Eine Wahlbenachrichtigung kann schließlich jeder X-Beliebige aus einem Briefkasten fischen!

Dies bringt mich auch schon zu meinem nächsten Kritikpunkt: Warum setzt die Stadt Leipzig WahlhelferInnen in ihrem eigenen Wahlbezirk ein? Ich finde dieses Vorgehen äußerst intransparent und missbrauchsanfällig. So höhlt dieses Vorgehen meiner Meinung nach nicht nur das Wahlgeheimnis gefährlich aus (“Frau Müller-Meier-Schulze war ja gar nicht wählen!”), auch fördert es gewisse Nachlässigkeiten bei der Personenkontrolle. Ganz zu schweigen von der auch daraus resultierenden “Das haben wir schon immer so gemacht”-Mentalität. Ich fand das sehr kritisch, da der Großteil des Wahlvorstandes offensichtlich schon seit Jahren zusammen Wahlen beaufsichtigt.

Noch schlimmer wurde es dann aber erst noch zur Auszählung: von Anfang an herrschte während des Auszählvorganges eine sehr chaotische Stimmung, da der Wahlvorsteher offensichtlich von der sehr detaillierten Anleitung zum Auszählen vom Wahlamt überfordert war, und somit jeden irgendetwasohne Kontrolle einfach akzeptierte. auszählen ließ, und die ihm verkündeten Ergebnisse Ich hätte von ihm dabei eine klare Beaufsichtigung und Anleitung des Zählvorganges erwartet, da ihm so wie es sowohl bei Landtags- als auch Bundestagswahl ablief im Endeffekt jeder irgendein Ergebnis hätte geben können. Verschlimmert wurde diese Situation noch durch das über-dominante Auftreten der stellvertretenden Wahlvorsteherin, die immer wusste, dass jemand anderes doch gerade etwas falsch gezählt hatte, und immer sehr schnell mit voreiligen Schlüssen über mögliche Fehlerquellen war. So wurde ein Fehler in einer Kontrollquersumme – der mich persönlich zum nochmaligen Zählen veranlasst hätte – von ihr ganz schnell aufgedeckt: “Das hatten wir schon mal, das lag an dem-und-dem…”, Schwupps wurden die Zahlen so verbessert wie sie ihrer Meinung nach hätten sein sollen, ohne dass außer ihr wohl jemand nur ansatzweise verstanden hatte, warum das jetzt so geändert wurde. Mindestens ich habe es nicht verstanden. Der Wahlvorsteher hat es sicherlich auch nicht verstanden, da es bei ihm sicherlich schon nicht einmal akustisch ankam. Ob in diesem konkreten Fall nun wirklich was schief lief oder nicht sei nun mal dahingestellt – wenn durch solche Vorkommnisse nur in jedem zehnten Wahlbezirk eine Stimme falsch gezählt wird, kann das einfach schon das Wahlergebnis beeinflussen und widerspricht klar dem Prinzip der Gleichheit der Wahl!

Mein Fazit aus diesen zwei Einsätzen: Ich finde, diese äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit als Wahlhelfer In sollte nur von Menschen gemacht werden, die auch die Fähigkeit besitzen, sich an neue Vorgaben anzupassen, die eine gewisse Stressresistenz aufweisen und auch den Text einer Wahlordnung zu verstehen. So ist meiner Meinung nach das von der Stadt Leipzig praktizierte Verfahren, den Stadtbediensteten die sich als Wahlhelfer betätigen einen freien Tag als Ausgleich zu geben aus meiner Sicht ein äußerst fraglicher Anreiz, um Leute, die null Verständnis und Interesse für die Relevanz von Wahlen haben zu dieser Tätigkeit zu überreden. Natürlich sehe ich das Problem, dass es wohl immer einen WahlhelferInnenmangel gibt, aber dies müsste sich v.a. in einer Stadt wie Leipzig auch anders regeln lassen – so z.B. über gezielte Werbung für die Tätigkeit an der Uni o.Ä. Auch fände ich eine generelle kurze Schulung aller WahlhelferInnen vor dem Wahltag sehr sinnvoll, damit wirklich alle über die zu beachtenden Punkte aufgeklärt wären. Auch eine Einsatzortplanung entgegen der Wahlbezirke der WahlhelferInnen fände ich sehr wünschenswert, um ein Einschleifen von Nachlässigkeiten zu unterbinden.

Schließen möchte ich diesen langen Blog-Eintrag jetzt mit dem Appell an alle jungen Menschen: Meldet euch selbst als Wahlhelfer-In, werbt in eurem Freundes-, Bekannten- und Verwandtenkreis für diese Tätigkeit, damit die Kommunen nicht auf senile Rentner-Innen und ex-SEDler zurückgreifen müssen! Opfert diesen einen Tag für die Demokratie!

Aus meiner Sicht ein unglaublicher Vorgang, der so nicht im Raum stehen darf. Ich werde mich der Anliegen des Verfassers annehemen und im Rathaus nachfragen und auf Konsequenzen drängen, denn auch mir ist als Wähler aufgefallen, dass in meinem Wahllokal auch keine Ausweise erforderlich waren!Die Antwort des Rathauses werde ich dann hier veröffentlichen!

Es grüßt Sie… Ihr Markus Kowollik