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“Was ist unsere Zukunft, unsere Kinder, der alten Ratsversammlung wert?”

Hallo meine Besucher,

heute möchte ich ein trauriges Beispiel kommunalpolitischen Selbstherlichkeit des OBM Jung und der alten Ratsversammlung berichten.

Kongresshallen sind für OBM Jung (SPD) und der alten Ratsversammlung wichtiger als die  Sanierung von Schulen und Straßen! In der Vergangenen Woche beschloss nun der alte Stadtrat die Zweckentfremdungspläne des OB! Ich bin sehr bestürzt, dass der Stadtrat hier nicht den Riegel vorgeschoben hat! Ich habe mehrere Schulen unserer Stadt besucht und erschreckende Zustände vorgefunden.

Fenster die nicht mehr geöffnet werden können wegen Unfallgefahr! Fenster durch die kaum noch das Sonnenlicht dringt! Kaum noch benutzbare WC`s

Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen das die Bildung einen höheren Stellenwert in der Zukunft bekommen muss! Als nun die Bundesregierung das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht hat war ich davon überzeugt, das hier in Leipzig erhebliche Mängel in den Bildungseinrichtungen abgestellt werden würden. Ich konnte allerdings nicht ahnen, dass der Oberbürgermeister andere Pläne verfolgt. Als bekannt wurde das der OBM erhebliche Mittel für die Kongresshalle einsetzen möchte konnte ich das kaum glauben. Ich habe dafür immer keine Notwendigkeit gesehen ohne einen Investor! Im April dieses Jahres,  ging ich darauf hin zur Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters um von den unhaltbaren Zuständen zu berichten und Ihn davon zu überzeugen das dies nicht der richtige Einsatz der Mittel ist!

PHTO0330 Fingergroße Spalten über der Eingangstür! (auch im Winter) Stinkender Kanal in der Dusche

Bevor es damals zur Fragestunde für die Bürger kam, erläuterte der Oberbürgermeister noch einmal die Entscheidung der Ratsversammlung über die Verteilung der Investitionen des Konjunkturpaketes II. Hier war unter anderem zu erfahren, dass diese Investitionen „nicht gleichmäßig auf die ganze Stadt verteilt werden“ so der Oberbürgermeister. Bei der Kongresshalle am Zoo teilte der Oberbürgermeister damals den Anwesenden mit, dass es ausgeschlossen sei einen privaten Investor zu finden, der 25 Millionen Euro zu investieren bereit wäre. “Alle Möglichkeiten und Modelle dies zu erreichen sind gescheitert“ erklärte der Oberbürgermeister. „dennoch ist diese ein wichtiger Wirtschaftsbestanteil der Zukunft für Leipzig, da die neue Messe Leipzig gut 100 Kongresse im Jahr ablehnen muss“ stellte er fest. Als Wirtschaftlichen Vorteil nannte er, dass die Besucher auch essen und trinken und hier übernachten müssten und so dies auch der Stadt zugute kommen würde. Als kommenden Volkswirtschaftlichen Erfolg wertete der Oberbürgermeister das diese Investition in 5 Jahren mit schwarzen Zahlen belohnt werden würde.

Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters erhielt die Deutschlehrerin der Lene Vogt Schule das Wort und trug ein Gedicht einer Schülerin vor, in dem deutlich wurde, dass diese Kinder sich inzwischen als Schüler zweiter Klasse empfinden und sich von den Verantwortlichen im Stich gelassen fühlen. „Seit 2002 werden wir vertröstet und mit Versprechungen auf Sanierung hingehalten“ fuhr die Deutschlehrerin fort. „Ist es denn nicht einmal möglich die Toiletten der Schule zu sanieren“ ergänzte die Schulleiterin.

Als Mitglied einer kommunalpolitischen Vereinigung machte ich noch einmal deutlich dass „Sie als Oberbürgermeister den Menschen hier verpflichtet sind“ und erklärte die Zukunftsorientierte Arbeit der Schule, die den Berufswahlpass anwendet, der den Schülern bei der Berufsfindung hilft. Ein weiteres Mitglied dieser kommunalpolitischen Vereinigung Mitglied Wolfgang Dinter, der als Stadtbezirksbeirat arbeitet wies noch darauf hin,„dass nicht das ganze Jahr Messen stattfinden aber das in der Schule das ganze Jahr gelehrt wird und dies deshalb Vorrang haben muss“.

In der Hoffnung das nun endlich hier im direkten Gespräch mit dem Oberbürgermeister damals Zusagen gemacht werden und von den Zweckentfremdungsplänen Abstand genommen wird, war die Entäuschung aller zu erkennen als der Oberbürgermeister mit der Aussage „Ich werde mir dies noch einmal anschauen“ diesen Teil der Fragestunde beendete.

Meine letzte Hoffnung, das die Ratsversammlung doch noch erkennt das hier viel Geld für ein fragwürdiges Projekt augegeben werden soll wurden in der Vergangenen Woche mit dem Ratsversammlungsbeschluss zur Kongresshalle beerdigt.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie bestürzt ich darüber bin! Mir stellt sich nur noch die Frage „Hat die SPD und allen, die dieser Verteilung der Mittel zugestimmt haben, überhaupt noch ein Gewissen unseren Kinder gegenüber?“ MitMachPolitik Markus Kowollik

Es grüßt Sie…

Ihr Markus Kowollik

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