Das Finanzdebakel in Leipzig! …und keiner war schuld von CDU, SPD und Linken?
Hallo meine Besucher,
wie aktuell zu bewundern ist, geht das Parteiengezerre von CDU, SPD und Linken weiter und große Probleme der Stadt werden für den Bundestagswahlkampf ausgeschlachtet!
Mit dem Schönwetterhaushalt von der Finanzbürgermeisterin Kudla (CDU) hat es angefangen! Sie rechnete sich einfach die Zahlen wie in einem Kartenhaus zusammen. Warnungen, das eine Wirtschaftskrise nicht vor Leipzig halt machen würde, hat die Finanzbürgermeisterin nicht hören wollen. Bereits im Dezember 2008 wurde durch andere kommunalpolitische Akteure gegenüber Kudla schriftlich kundgetan, dass ihrer Einschätzung nach der damals noch vorliegende Haushaltsplanentwurf 2009, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise unberücksichtigt lässt und es sich hierbei um einen „Schönwetter“ -Haushalt handelt. Die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Zahlen hinsichtlich der Steuereinnahmen hielten wir für zu optimistisch angesetzt und forderten die Kämmerin deshalb auf, die Steuereinnahmen vorsorgehalber ebenfalls nach unten zu korrigieren.
In Zahlen:
- dieses Jahr voraussichtlich 20 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant
- 2010 ein Haushaltsdefizit von bis zu 86 Millionen Euro prognostiziert
Das Sie ein viertel Jahr nach der Kommunalwahl erst mit der Wahrheit kommt, ist typisch für die CDU in Leipzig, denn das hätte zur Kommunalwahl und Landtagswahl erhebliche Stimmen gekostet.
Die Linke in Leipzig, hat schnell den Schuldigen gefunden. Hier wird der Bund beschuldigt an diesem Debakel schuld zu sein. Eine Gemeindefinanzreform hätte dies verhindern können. Für mich bleibt das doch sehr fraglich, denn waren es nicht auch die Linken, die mit dem Sozialticket ohne jegliche Gegenfinanzierung den Haushalt schwer belastet haben? Verstehen Sie mich nicht falsch, sicher bin ich für wichtige Verbesserung der sozialen Lage der Bürger in Leipzig aber diese dürfen nur auf soliden Füßen stehen. Mit der ansteigender Arbeitslosigkeit wird das für den Stadthaushalt wohl mehr kosten in Zukunft bringen. Die Linke verrät Ihnen nicht wo in Zukunft das Geld dafür herkommen soll und ruft nach mehr Geld vom Bund. Aus meiner sicht machen es sich die Damen und Herren Stadträte der Linken hier ein bisschen einfach! Denn auch der Arbeitnehmer muss doch das Geld erst einmal verdienen was die Linke in Schulden der zukünftigen Generationen aufbürdet.
In wirtschaftlich besseren Zeiten waren die Mehrheitsfraktionen der alten Ratsversammlung von CDU, SPD und Linken nicht bereit zu sparen. Von einer vollständigen Überprüfung des Stadthaushaltes sind alle drei Parteien weit entfernt. Ich denke in einigen Etats, ist die Verteilung ungerecht und die Parteien leben auch über unsere Verhältnisse! Da CDU,SPD und Linke hier Ihren eigenen Lobbyisten auf die Füße treten müssten, ist wohl vermutlich der Grund dafür.
Es grüßt Sie…
Ihr Markus Kowollik